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Aktuelle Informationen

 

 

 

Tarifkonflikt Deutsche Bahn: Verhandlungen statt Eskalation

 

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Parteien im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn im Tagesspiegel (Ausgabe vom 19. Februar 2015) aufgefordert, ihre Verhandlungen fortzusetzen: „Bahn und GDL haben mehrfach erklärt, dass eine Lösung nur im Gespräch gefunden werden kann, zwei aktuelle Positionspapiere liegen auf dem Tisch und müssen in Übereinstimmung gebracht werden.“

 

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Einkommensrunde 2015

 

Zäher Verhandlungsauftakt 

 

Die Atmosphäre war nett, die Diskussion war sachlich, aber die harten Fakten waren noch nicht auf dem Verhandlungstisch“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die erste

Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften zusammen. Russ weiter: „Unsere Forderung haben wir der TdL klar gemacht, ein Angebot

nicht erhalten. 

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 IMG 20150217 070606

Die Tarifkommission der DSTG mit dem Verhandlungsführer J.Bullerjahn (Bild Mitte)


 Deutsch-Israelischer Jugendkongress vom 4. bis 12. Mai 2015.

 

 

Liebe BJA-Mitglieder, liebe Gäste, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres Israelaustauschs mit dieser Mail informieren wir Euch über die Ausschreibung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) für den Deutsch-Israelischer Jugendkongress vom 4. bis 12. Mai 2015. Der DBJR-Vorstand hat beschlossen, sich mit einer Delegation an dem Deutsch-Israelischen Jugendkongress vom 4. bis 12. Mai 2015 zu beteiligen.

Interessierte können sich in der anhängenden Ausschreibung  informieren.


 

11.02.2014

 

Personalversammlung im Finanzamt Salzwedel

 

Am 21.01.2015 führte das Finanzamt Salzwedel seine Personalversammlung durch.

 

Hierzu hatten sich neben der örtlichen Personalvertretung und dem Vorsteher, Herrn Droßel, als Vertreter der Dienststelle mehr als 60 Prozent der Bediensteten im Kinosaal gegenüber dem Finanzamt eingefunden.

 

Als Vertreter der DSTG sind wir, die Landesvorsitzende Iris Herfurth und Johannes Modest als einer der stellv. Vorsitzenden, gern der Einladung gefolgt, an der Personalversammlung teilzunehmen.

 

Nach dem Rechenschaftsbericht der ÖPR-Vorsitzenden Karen Hoppe hatte ich die Gelegenheit, einen Einblick in die Arbeit der DSTG, die in 2014 besonders während der Strukturreform geleisteten Aufgaben sowie einen Ausblick auf Bevorstehendes im Jahr 2015 zu geben. Johannes Modest ergänzte im Anschluss und gab einen Überblick zum neuen zweistufigen Verwaltungsaufbau aus seinen Erkenntnissen als HPR-Vorsitzender.

 

Es konnte über die während der Mitgestaltung der Strukturreform eingeschlagenen offenen Wege der DSTG in Verwaltung u Politik mit einer konstruktiven Gesprächskultur und deren Erfolge berichtet werden. Besonders die durch die DSTG geschaffenen Netzwerke tragen dazu bei, die gewählten Vertreter der Stufenvertretung mit umfangreichen Informationen zu versorgen.

 

Auch die Folgen der in 2014 gescheiterten Sondierungsgespräche der Regierungsfraktionen zur Novellierung des PersVG wurden in Sicht auf die bevorstehenden Personalratswahlen klar aufgezeigt.

Der Hauptpersonalrat wird dann die einzige Stufenvertretung und Ansprechpartner für die örtlichen Personalräte sein.

Es wurde nochmals hervorgehoben, keine einschneidenden Konsequenzen in der Mitbestimmung zuzulassen. Daher sei es umso wichtiger, dass jeder Bedienstete von seinem Wahlrecht Gebrauch mache.

 

Thematisiert wurden auch die Personalsituation in den Ämtern vor dem Hintergrund geplanter Abbauzahlen sowie die immer noch unzureichende technische Ausstattung.

 

Im Kampf um ein akzeptables Tarifergebnis wird die DSTG in den nächsten Wochen nach Verhandlungsbeginn am 16.2. den Interessen ihrer Mitglieder massiv Ausdruck verleihen. Appelliert wurde hier an jeden Einzelnen, die DSTG zu unterstützen. In der Verhandlungskommission hat die Stimme der DSTG als Fachgewerkschaft eine große Gewichtung. Erwähnt wurde auch, dass unsere Kollegin Dorin Wassmann als Mitglied der Bundestarifkommission an den Verhandlungen teilnehmen wird.

 

Mit einigen Ausführungen zu bevorstehenden Ereignissen in 2015 wurden bereits Termine bekanntgegeben.

So wurde auf die Personalratswahlen am 29.4. sowie auch auf ein Seminar für Frauen am 11.3. hingewiesen.

Am 05.06. findet der diesjährige DSTG-Pokal in Naumburg und das Deutschlandturnier der Finanzämter vom 03. Bis 05.09. in Koblenz statt.

 

Als besonderes Ereignis werden wir in 2015 neben dem 25- jährigen Bestehen der Finanzämter, auch die Gründung der DSTG in den neuen Bundesländern würdig begehen.

Hierzu wurde eine Festveranstaltung für den 19.6. in Wernigerode vorangekündigt, zu der alle Mitglieder, aber auch interessierte Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen sind.

Am Ende unserer Ausführungen war es uns wichtig, allen engagierten Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken.

 

Derzeit sind die Bediensteten des FA Salzwedel in drei Gebäuden untergebracht. Schon bald steht der Umzug in die Buchenallee 2 bevor. Hier sollen zu den bereits genutzten Räumlichkeiten in der 1. Etage nach Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen weitere in der 2. Etage hinzukommen.

 

Als der Vorsteher Herr Droßel in seinen Ausführungen u.a. über die langfristige Umsetzung der Dienstpostenbewertung sprach, die bevorstehenden Umzugsmaßnahmen schilderte und im Anschluss um Verständnis warb, dass die Sanierungsarbeiten bei laufendem Geschäftsbetrieb erfolgen werden, hat mich eine Bemerkung aus den Reihen der Belegschaft sehr fasziniert. Tief Luft geholt, sagte eine Kollegin:“….. das schaffen wir auch noch!“

 

Mal wieder ein Zeichen, mit welcher Bereitschaft unsere Kolleginnen und Kollegen neben den täglich zu bewältigenden Aufgaben ohnehin, weitere Erschwernisse in Kauf nehmen und ihren Dienst verrichten. Auf die Finanzverwaltung ist Verlass!

Hoffen wir auf ein Zeichen der Wertschätzung. In wenigen Tagen beginnen schließlich die Verhandlungen zur Tarifrunde 2015.

 

Den Kolleginnen und Kollegen des Finanzamtes Salzwedel wünsche ich viel Erfolg und Schaffenskraft bei der Umsetzung der gesteckten Ziele.

Iris Herfurth

OV SAW

 

 v.l. Karin Hoppe Personalratsvorsitzende, Iris Herfurth DSTG Landesvorsitzende, Herr Droßel Finanzamtsvorsteher u.  Johannes Modest Stellv. Landesvorstzender

 


07.02.2015

DSTG redet Klartext!

 

  Pannen im Datennetz

 

DSTG Landesvorsitzende Herfurth bringt den Zustand der Datentechnik und die daraus resultierenden Mehrbelastungen für die Mitarbeiter in einer Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung auf den Punkt. Seit einigen Tagen berichtet die Mitteldeutsche Zeitung über die technischen Pannen im Datennetz des Landes Sachsen-Anhalt. Zu der aktuellen Sitiuation in den Finanzämtern wurde die Landesvorsitzende Iris Herfurth befragt.

Den heute erschienen Artikel unter dem Titel " Lange Leitung in Sachsen-Anhalts Ämtern" können Sie, unter dem nachstehenden Link erreichen. ....Mitteldeutsche Zeitung

 


06.02.2015

Wichtige Informationen zum Deutschlandturnier 2015 eingestellt!  hier. ....

 


05.02.2015

 

 

Infoblatt 3 - PDF-Version

Dataport „Was jetzt“?


Vor fast einem Jahr ist Sachsen-Anhalt dem norddeutschen Verbund Dataport beigetreten.
Sicherlich ein cleverer Schachzug unserer Landespolitik, ein marodes und unübersichtliches Datennetz in scheinbar professionelle Hände abzugeben.
Wir als DSTG-Landesverband forderten den Erhalt und eine umfangreichere Unterstützung des Landesrechenzentrums durch Ausbau des Datennetzes und eine verbesserte Ausstattung in den Ämtern.


Selbst der Landesrechnungshof kritisierte eine nicht ausreichende Darstellung der Wirtschaftlichkeit.

 

Gut ausgebildetes Personal im Bereich Informationstechnik ist unserem Land verloren gegangen. Diese Mitarbeiter stammten oftmals aus unserem Landesdienst und wurden auf Landeskosten ausgebildet. Über die Personalvertreter konnten zumindest die Bedingungen für den Personalübergang in einem langwierigen Prozess ausgelotet und vollzogen werden.
Das Argument der Dienststelle für den Übergang war die seit Jahren in Aussicht gestellte Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Finanzämtern. Häufige Ausfälle und lange Wartezeiten durch eine veralte-te Datentechnik und ein total überlastetes Netz sind Störfaktor Nummer 1 in unserer Verwaltung.


Die mit dem Übergang zum IT-Dienstleister Dataport erhoffte Lösung blieb aus. Und nun?


Bedauerlich, dass die E-Mails unseres Ministerpräsidenten verspätet ankommen.
Aber wer bedauert unsere Mitarbeiter? Für sie hat sich nichts geändert, alles beim Alten.


Arbeitsrückstände und längere Laufzeiten müssen erneut mit den täglichen Arbeitsaufgaben unserer Bediensteten kompensiert werden, doppelte Wege der Bürger und deren Unmut und Unverständnis verstärken die frustrierende Situation im Dienst.
Der andauernde erhöhte Arbeitsdruck durch den zeitweisen Stillstand der Technik und Verzögerungen im Arbeitsablauf führt zu massivem Stress und das wiederum zu krankheitsbedingten Ausfällen unserer Mitarbeiter.
Uns stellt sich die Frage:


Sicherung der Einnahmen, bürgernahes Arbeiten – Wie soll das unter diesen Bedingungen weitergehen?


49 Millionen Euro soll Dataport lt. Presseangaben bereits erhalten haben, noch mehr Geld wird benötigt!


War der gewählte Weg richtig?


Hoffen wir, dass sich unser Ministerpräsident nicht nur um seinen E-Mailverkehr sorgt, sondern sich energisch für die Bereiche seiner Landesverwaltung einsetzt.
Wie war die Aussage des Finanzministers? „Das Landesrechenzentrum bekommt die Technik nicht in den Griff!

Gut, dass alle anderen es besser können!

 

 


 

29.01.2015

 

Existenzminimumbericht der Bundesregierung:

DSTG fordert rasche Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages

 

Das Bundeskabinett hat am 28. Januar den sogenannten Existenzminimumbericht verabschiedet. Die Berechnungen ergeben, dass bei der Einkommensteuer/Lohnsteuer sowohl der Grundfreibetrag wie der Kinderfreibetrag zu erhöhen ist. In einer ersten Stellungnahme hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Bundesregierung, den Bundestag und die Bundesländer aufgefordert, ......

Weiterlesen. ....

Quelle:dstg


 

28.01.2015

 

FMH-Award 2015: BBBank ist bester Baufinanzierer bundesweit

 Angebot unseres Kooperationspartners BBBank zur Baufinanzierung 

 Bitte hier anklicken. ........


 

28.01.2015

 

     40. Deutschlandturnier der Finanzämter vom 03.09. - 05.09.2015 in Koblenz am Rhein 

 

Nähere Informationen über die Sportarten, Austragungstätten und den Abendveranstaltungen finden Sie, auf der Homepage des Veranstalters:

 

Deutschlandturnier 2015

 

Informationen für Interessenten unseres Landesverbandes finden Sie, in der Rubrik "Sport" auf unserer Homepage.

 


28.01.2015

 

Kurzinfo zur altersdiskriminierenden Besoldung:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider sind die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 hinsichtlich altersdiskriminierender Besoldung immer noch nicht veröffentlich. Somit heißt es weiter abwarten.

Sobald die Urteile veröffentlicht sind, werden wir uns mit Herrn Finanzminister Bullerjahn und/ oder Herrn Staatssekretär Felgner in Verbindung setzen. Bereits im November 2014 hatten wir auf der Landeshauptvorstandssitzung Herrn Staatssekretär Felgner um eine schnelle Lösung aller noch offenen Anträge unserer Mitglieder gebeten (wir berichteten). Er verwies damals auf die Prüfung der Urteilsschriften.

Christian Keil 


 

28.01.2015

 

 Existenzminimumbericht: dbb für schnelle steuerliche Entlastungen

 

Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den Existenzminimumbericht gebilligt. Dieser gibt vor, in welchem Umfang der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden müssten. Über die Höhe soll die Bundesregierung bis Ende März diesen Jahres entscheiden. Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßte die Berechnungen. „ ......

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Quelle:dbb


19.01.2015

 

dbb Jahrestagung 2015

 

Zum Thema „Verfassung ohne Verfallsdatum – „Gesellschaft im Wertewandel“ fand vom 12.- 13.01.2015 in Köln die 56. Dbb-Jahrestagung statt.

Mit kritischen und mahnenden Worten an die Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, in einer bemerkenswerten Rede die Jahres-tagung eröffnet.

Drei prägnante Themen: Gewalt gegen Beschäftigte, Mütterrente und Tarifeinheit waren Hauptschwerpunkte seiner Rede.

Zu Beginn der Veranstaltung rief der Bundesvorsitzende die Teilnehmer zu einer Schweigeminute für die im Dienst verletzten und getöteten Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsagenturen und Jobcenter auf. „Die Gewalt gegen Beschäftigte im gesamten öffentlichen Dienst nimmt zu“. „Darum können wir alle mit den Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsagenturen und den Jobcentern fühlen und unterstützen selbstverständlich die geplante Schweigeminute.“

(Anm. Die dbb Mitgliedsgewerkschaften komba, vbba und GdS hatten für den 13. Januar 2015 um 12:15 Uhr zu einer Schweigeminute in Arbeitsagenturen und Jobcenter aufgerufen)

 

"Die Ablehnung des Bundesinnenministers, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente auch systemkonform auf die Beamtenversorgung zu übertragen, ist ungerecht und inakzeptabel." Bei Verschlechterungen im Rentenrecht habe die Übertragung immer "prima funktioniert." Kaum werde aber einmal etwas Positives verkündet, "kommt die Übertragung plötzlich nicht mehr in Frage."

 

Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit verstoße die Bundesregierung sogar eindeutig gegen das Grundgesetz. Kritisch stellte er in Frage, ob die erste Gewalt nicht gerade die Verantwortung im Rahmen künftiger Tarifauseinandersetzungen auf die dritte Gewalt, auf die Justiz, verlagert. Die ohnehin gebeutelte Justiz darf dann der Erfüllungsgehilfe zur faktischen Durchsetzung dieses verfehlten Gesetzes der Bundesregierung sein. Es geht um ein Grundrecht. Es geht um Gewerkschaftspluralität in Deutschland, das mehrfach in seiner Geschichte statt Koalitionsfreiheit Gleich-schaltung präsentiert bekam." Weil der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit das Wort "Streikrecht" nicht einmal erwähnt, müsse sich die Bundesregierung der "Feigheit" bezichtigen lassen, so Dauderstädt. Denn die Verantwortung für das eigentlich gewollte Ergebnis wird auf die dritte Gewalt verlagert

 

Gewalttaten gegen Staatsbedienstete sind inzwischen in vielen Bereichen präsent. Bei Bedarf werden Kontroll- und Überwachungsgeräte benötigt, ohne jede Behörde gleich in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln. „Die Beschäftigten müssen besser in Gewaltprävention und Deeskalation geschult werden."

Generell forderte der dbb-Chef von der Politik mehr "Rückendeckung" für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, "deren Arbeitsbelastung sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat und die sich nicht selten von ihren Arbeitgebern und Dienstherren im Stich gelassen fühlen."

 

Weitere Redner auf der Jahrestagung waren Dr. Thomas de Maizière, MdB, Bundesminister des Innern, Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Fachvorträge durch Peer Steinbrück, MdB, Bundesminister a.D. und Joachim Herrmann, MdL, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr. Einen wichtigen Raum nahm eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gewalt gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst“ ein.

Teilnehmer für den Landesverband Sachsen-Anhalt waren die Landesvorsitzende Herfurth sowie die Stellvertreter Köditz und Urban

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15.01.2015

 

 

Es war einmal….

 

so beginnen die meisten Geschichten.

Es war einmal…. so endete am 31.12.2014 die 23 - jährige Geschichte des Bezirkspersonalrates (BPR) der OFD Magdeburg. Durch die Auflösung der OFD Magdeburg im Zuge der zweistufigen Gestaltung der Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt verliert die Stufenvertretung Bezirkspersonalrat ihre Existenzberechtigung.

Bei insgesamt sechs Wahlen stellten sich die Kandidaten der DSTG den Herausforderungen, um das Personalvertretungsrecht im Sinne der Bediensteten der Finanzverwaltung umzusetzen.

Die durch die Wahlergebnisse errungenen Plätze in den Gremien bekräftigten das hohe Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Während der gesamten Wahlperioden wurde der/die Vorsitzende, ein Stellvertreter und im Durchschnitt 8 von 9 Mitgliedern von der DSTG-Liste belegt.

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Rechtsberatungstermine eingestellt !

 


Forderung für die Einkommensrunde 2015 beschlossen

 

5,5 Prozent mehr für Tarifbeschäftigte und Beamte!

5,5 Prozent mehr für Tarifbeschäftigte und Beamte!

In ihrer Sitzung am 18. Dezember 2014 haben die zuständigen dbb Gremien nach einer intensiven und lebhaften Diskussion die Forderung für die am 16. Februar 2015 beginnende Tarifrunde beschlossen. Der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, seine beiden Stellvertreter Andrea Sauer-Schnieber und Karl-Heinz Leverkus, der Mitglied der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission ist, sowie Dorin Wassmann, Hans-Henning Merker und Friedhelm Thomas, die die Deutsche Steuer-Gewerkschaft bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen in der Verhandlungskommission vertreten werden, haben an der Beschlussfassung teilgenommen. 

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Weitere Informationen des dbb finden Sie hier. ....