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Aktuelle Informationen

 

 


 

 

16.09.2014

 

Eingruppierung der Sachverständigen

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Deutsche Steuergewerkschaft hat sich länderübergreifend in der Tarifkommission seit mehreren Jahren mit dem Thema der Eingruppierung von Sachverständigen in der Finanzverwaltung, insbesondere den Bausachverständigen, mit dem Ziel, eine aufgabengerechte Höhergruppierung zu erreichen, befasst.

Nachdem Gespräche und Initiativen in den einzelnen Ländern erfolglos blieben, ist nun der Durchbruch in Niedersachsen gelungen. Die Tätigkeiten der Sach- und Bausachverständigen in den Finanzämtern werden in Niedersachsen nach der Entgeltordnung der Länder nach Entgeltgruppe 12 bewertet. 

 

Ein großer Erfolg für die DSTG, der dem Einsatz der niedersächsischen Kollegen zu verdanken ist.

 

Inwieweit diese Bewertung auch von anderen Finanzministerien und Oberfinanzdirektionen übernommen wird, steht noch aus. Vorsorglich wird den Sach- und Bausachverständigen von der DSTG-Tarifkommission empfohlen, einen formlosen Antrag auf Eingruppierung nach Entgeltgruppe 12 Teil II Abschnitt 22 über die Vorsteher an die OFD mit Berücksichtigung der Ausschlussfrist nach §37 TV-L zu stellen.

 

Für weitere Fragen steht der Landesvorstand durch Kolln. Dorin Waßmann als Mitglied der Tarifkommission gern zur Verfügung.

 

 

 

 

 


Mordanschlag auf Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg

 

 

Mit Bestürzung und tiefer Betroffenheit hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft auf den Mord an einem Steuerbeamten im Finanzamt Rendsburg (Schleswig-Holstein) reagiert. „Wir verurteilen diese sinnlose Gewalttat an einem unserer Kollegen auf das Schärfste“, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler in einer ersten Stellungnahme.

Die gesamte DSTG ist entsetzt über diese sinnlose Gewalttat. Sie drückt den Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus. Dieser Fall zeige deutlich, in welch schwierigem Umfeld die Kollegenschaft Tag für Tag ihren Dienst für den Staat verrichtet und daher Wertschätzung durch die Gesellschaft verdiene.

Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu Gewalttaten gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst kam, wird der Deutsche Beamtenbund dies zu einem zentralen Thema seiner Jahrestagung Anfang Januar 2015 in Köln machen.

Weiterlesen..... 

 


Ausbildungsbeginn für Steueranwärter in Sachsen-Anhalt

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In einigen Finanzämtern des Landes Sachsen-Anhalt wurden heute 18 Steueranwärter/innen zum Ausbildungsstart begrüßt. Durch die Ortsvorstände der DSTG wurden kleine Begrüßungsbeutel übergeben. Die überarbeiteten Informationsmappen der DSTG-Jugend  bildeten dabei den Hauptbestandteil. Der Landesvorstand stellte den Anwärterinnen und Anwärtern die Broschüre „Start“ zur Verfügung.

Unser Kooperationspartner  BBBank  ließ es sich nicht nehmen die Beutel und die Broschüre "Rund um den öffentlichen Dienst" zu sponsern.

Zum 1.Oktober werden nochmals 17 Finanzanwärter/innen in den Finanzämtern begrüsst.

Wir wünschen viel Erfolg  bei der Bewältigung der kommenden Aufgaben während der Ausbildung!

 

 


Wir gratulieren unseren Steueranwärtern/-innen zur bestandenen Prüfung!

 

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Vielen Dank an alle die bei der Ausbildung geholfen haben bzw. helfen...

 

 


Gesprächsangebote an die im Landtag vertretenen Fraktionen

 

Der DSTG Vorstand hat den Fraktionen erneut Gespräche angeboten. Grund dafür sind der in die Ausschüsse verwiesene Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung

(Zweistufigkeit der Finanzverwaltung), sowie die Heraufsetzung des Pensionsalters auf 67. Des Weiteren bitten wir die Fraktionen um Gespräche hinsichtlich der Novelierung des Personalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt.

 

Unsere bisherigen Gesprächsangebote hatten noch nicht den breiten Erfolg.

 

 

 

 


"Massenzugriff auf Hoeness-Steuerakte, 2949 Beamte konnten Akte einsehen,

Kollegen der Bayrischen Finanzverwaltung unter Generalverdacht" 

 

Viel wurde in den letzten zwei Tagen in den Medien geschrieben zum Umgang mit § 30 der Abgabenordnung, vom erschütterten Vertrauen in die Finanzverwaltung und vom drohenden Verlust des Steuergeheimnisses, nachdem die Staatsanwaltschaft einräumt, einen bestimmten Tatverdächtigen nicht feststellen zu können und daher die Ermittlungen wegen des Verstoßes zur Einhaltung des Steuergeheimnisses einstellt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit soll ein Steuerbescheid im Fall Uli Hoeness durch einen Beteiligten, der Zugang zu den in der Finanzverwaltung gespeicherten Daten habe, an das Magazin "Stern" weitergegeben worden sein.

 

So erreichte am Mittwoch  auch die Deutsche Steuergewerkschaft Sachsen-Anhalt eine telefonische Anfrage eines Journalisten der Volksstimme zum Umgang mit Steuerdaten in Sachsen-Anhalt.
Dass die Einhaltung des Steuergeheimnisses ein Grundprinzip eines jeden Bediensteten unserer Verwaltung im Umgang mit Daten sei, was regelmäßig urkundlich versichert wird und beim Verstoß disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen würde, wurde in dem Gespräch klar herausgestellt.
Auf die Frage, wieviel Bedienstete auf einen Steuerfall zugreifen können, wurde das Verfahren, das sich nach Verordnungen regelt, insoweit erläutert, dass die zuständigen Bediensteten der einzelnen Fachgebiete, deren Vertretung und der Vorgesetzte nur im Zuge ihrer Zugriffsberechtigung nach Steuernummernsystem Zugang zu den für ihre Bearbeitung erforderlichen Daten haben und dieses dann protokolliert nachvollziehbar sei.

 

Auch bei der Aufbewahrung der Akten in dafür vorgesehenen Aktenräumen, zugänglich für Bedienstete der entsprechenden Abteilung oder mit dem Fall betraute Bearbeiter, ist von entsprechender Sicherheit auszugehen. Ganz klar ist die Wahrung des Steuergeheimnisses für unsere Bediensteten der sachsen-anhaltinischen Finanzverwaltung  bei der Erledigung ihrer täglichen Aufgaben ein Thema und der sensible Umgang mit Steuerdaten eine Grundvoraussetzung.

 

Zu den beschriebenen Massenzugriffen in der bayrischen Finanzverwaltung sei nur so viel zu sagen, dass man unterscheiden müsse, inwieweit es sich um im Verfahren beteiligte Bedienstete handele bzw. um Zugriffe auf den Steuerfall.


 Iris Herfurth

 

 

 


 

 

Hamburg wartet auf uns!

 

Informationen rund ums Turnier erhalten Sie durch das Anklicken des Logos

 

Wir wünschen den Ausrichtern viel Erfolg bei der Durchführung des Turniers.


 

18.08.2014

 

Einheitliche Rente ab 2020

30 Jahre nach der Wiedervereinigung Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Rentner


Zur Ankündigung einheitlicher Renten ab 2020 sagte dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck: Die Unterschiede im Rentenrecht sind ungerecht und nicht mehr zeitgemäß.Zur Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse gehören eben auch gleiche Renten in Ost und West.

Weiterlesen. ....

 

 


 

18.08.2014

 

Informationen zur „ Mütterrente“

 

Rund 300 000 Versicherte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bekommen derzeit ihren Bescheid zur „Mütterrente“. Den erhalten Mütter oder Väter, die noch keine Rente bekommen, deren

Rentenkonto aber schon Kindererziehungszeiten vor 1992 enthält, wie die Rentenversicherung ausführte. Ihnen werden für die spätere Rente 24 statt bisher 12 Monate Erziehungszeit gutgeschrieben.

Anders als der Name vermuten lässt, handelt es sich nicht um eine eigene "Rente", sondern um einen Bestandteil der Rente. Sie unterliegt gegebenenfalls einem Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Besteuerung.

Von der erweiterten Mütterrente profitieren bundesweit etwa rund 9,5 Millionen Frauen und etwa 200 000 Männer. Pro Kind bringt der Zuschlag brutto bis zu knapp 29 Euro monatlich in den  alten und gut 26 Euro in den neuen Bundesländern..

Die Bundesfrauenvertretung hat sich in einem Artikel, den wir voll unterstützen, im DSTG-Magazin im August zu Wort gemeldet. Dieser ist in der Anlage nachzulesen:

 

Ursula Ludwig

 


13.08.2014

 

Antrittsbesuch beim Ministerpräsidenten:
Vom Streikverbot für Beamte bis zur Personalsituation in der Landesverwaltung

 

Wolfgang Ladebeck begann seine Antrittsbesuche in seiner neuen Funktion als dbb Landesvorsitzender am 11. August 2014 bei Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Im öffentlichen Dienst im Allgemeinen und in der Landesverwaltung im Besonderen gibt es viele Probleme für den dbb.

Das Streikverbot für Beamte und die Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit standen genauso auf der Tagesordnung wie die Personalsituation in der Landesverwaltung und dienstrechtliche Regelungen der Landesbeamtinnen und -beamten.

Der dbb Landeschef beschrieb die aktuelle Stimmung unter den Beschäftigten in der Landesverwaltung als besorgniserregend. „Strukturreformen, Personalabbau und fehlende berufliche Perspektiven sind die Motivationskiller der Landesbediensteten“, sagte Ladebeck.

 

zum Beitrag des dbb. ...


 

13.08.2014

Presseanfrage der "Volksstimme"  zur Auflösung der OFD bei der DSTG Sachsen-Anhalt

 

Der zweistufige Aufbau der Finanzverwaltung ist eine politische Entscheidung.

 

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat sich stets für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit einer starken Mittelbehörde ausgesprochen und warnt vor einschneidenden Qualitätsverlusten im Umfang unseres Arbeits-

auftrages, Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere ist sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu unrecht erhoben oder Steuererstattungen u – vergütungen nicht zu unrecht

gewährt oder versagt werden. Bürger und Bürgerinnen haben den Anspruch darauf, im Rahmen der Steuergesetze qualitäts- und quantitätsnah besteuert zu werden.

 

Haushalterische Einsparungen führen zwangsläufig zur weiteren Verminderung der Leistungsfähigkeit der ohnehin seit Jahren durch massiven Personalabbau belasteten Finanzämter.„Die sachgerechte Aufgabenerledigung in der Finanzverwaltung muss Vorrang vor den ambitionierten Sparbe-mühungen der Landesregierung haben. Qualitätssicherung muss vor Personalabbau stehen.“, sagte  DSTG-Landesvorsitzende Iris Herfurth.

 

Der Finanzminister wirbt damit, dass mit der Strukturreform langfristig zukunftsfähige, effizientere und straffere Strukturen in der Finanzverwaltung geschaffen werden. Die Stärkung der Eigenverantwortung der Finanzämter als örtliche Steuereinnahmeverwaltung bedeutet eine höhere Belastung der Dienststellen.

Es spricht für Finanzminister Jens Bullerjahn, dass er sich von Argumenten überzeugen ließ und zur Sicherung bewährter Strukturen und Verfahren eine Steuerabteilung im Ministerium der Finanzen ansiedelt.

Die Deutsche Steuergewerkschaft wird immer daran erinnern, dass ein Haushalt nicht nur aus Ausgaben besteht, sondern aus EINNAHMEN und Ausgaben.

Zur Optimierung der Steuereinnahmen ist eine funktionierende Steuerverwaltung unerlässlich! 

 

 den abgedruckten Teil des Beitrages finden Sie hier. ....

 


 

Jetzt Bank wechseln und 100 Euro Sommer-Bonus erhalten

 

Mit dem kostenfreien BBBank-Bezügekonto von allen Vorteilen eines modernen Bankhauses profitieren.


Karlsruhe.Vom 1. August bis 15. September 2014 gibt es ein besonderes Angebot für die Mitglieder einer dbb Fach-oder Landes-gewerkschaft und deren Angehörige. In dieser Zeit gibt es beim Eröffnen eines BBBank-Bezügekontos ein Startguthaben von 100 Euro auf das neue Konto gutgeschrieben.

 

 Zum Angebot. ....

 


 

 

Wir wünschen allen Mitgliedern, Freunden und Besuchern unserer Homepage eine schöne erholsame Urlaubszeit !

 

 


 

28.07.2014

Wir sind keine billigen Lastesel“ DSTG-Chef fordert Wertschätzung für das Steuerpersonal

Gewerkschaftstag der DSTG SaarFoto: intern

v.l.n.r.: Rafael Zender, Julia von Oetinger-Witte, Thomas Eigenthaler, Andrea Sauer-Schnieber, Torsten Schlick
 
Auf dem Gewerkschaftstag der DSTG Saar in Schwalbach (18. Juli) warb der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler eindringlich um mehr Wertschätzung für die Beschäftigten in der Steuerverwaltung. „Wir holen gegen viele Widerstände die Einnahmen von Bund und Ländern herein, damit politische Gestaltung überhaupt erst möglich ist“, so Eigenthaler. „Wir müssten eigentlich in besonderem Ansehen stehen, werden aber oft wie ein billiger Lastesel behandelt“, so die Bilanz des DSTG-Chefs, der auf die besondere Ausbildung und die hohe Fachkompetenz des Personal in der Finanzverwaltungen hinwies.

 Der ganze Beitrag. ....

 Quelle: www.dstg.de


 

20.07.2014

 DSTG Sachsen-Anhalt mit neuem Kooperationspartner

 

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Mitglieder erhalten bei Vorlage des DSTG-Ausweises 5 % Rabatt auf Ihren Einkauf !

 

 


 

15.07.2014

 

 dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck zu Bullerjahns Investitionsinitiative 2012:

Wiedereinführung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte jetzt!

 

Einsparungen von etwa 60 Millionen Euro allein durch Personalabbau,Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen eröffnen neue finanzielle Spielräume auch für den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt. Der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck fordert deshalb: „Die Beamtinnen und Beamten in unserem Land müssen jetzt angemessen beteiligt werden an den Mehreinnahmen. Schließlich sind sie es, die seit 2005 vollständig auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten, die mit Behördenverschlankung und Stellenabbau im öffentlichen Dienst erheblich zur Konsolidierung des Haushalts beitragen.

Weiterlesen. ...

 


 

Fotos vom DSTG-Pokal 2014 finden Sie unter dem Menüpunkt

"Sport" Unterordner "DSTG-Pokal 2014 Fotos".


11.07.2014

 

 

Länderfinanzausgleich – Spannungsfeld zwischen Eigenstaatlichkeit der Länder und Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Bei einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund (9. Juli) unter dem Titel „Ob Bayern oder Uckermark – gleichwertige Lebensverhältnisse für alle? – Ansätze für einen neuen Länderfinanzausgleich“ warb der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, in einem Diskussionsbeitrag dafür, einen künftigen Länderfinanzausgleich mit größeren Anreizen zur Hebung der vorhandenen Steuerquellen zu versehen.

 Der ganze Beitrag. ....

 Quelle: www.dstg.de


 

11.07.2014

 

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Jetzt 100 Euro Sommer-Bonus sichern!

 

Ein besonders attraktives Willkommensgeschenk bietet derzeit die BBBank:

Vom 1. August bis zum 15. September erhalten dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen bei Neueröffnung eines kostenfreien Bezügekontos einen Sommer-Bonus von 100 Euro – statt normalerweise 30 Euro.

Doch das ist nur einer von vielen guten Gründen, jetzt zu wechseln.

 

Bereits seit Gründung im Jahr 1921 hat sich die BBBank als eines der wenigen Geldinstitute ganz den Interessen von Beamten und Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst verschrieben und fühlt sich diesen auch heute noch in besonderer Weise verbunden. Auch in Sachen Sicherheit überzeugt das Institut: Als Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken sind bei der BBBank Kundeneinlagen zu 100 Prozent geschützt. Ein weiterer Ausweis höchster Sicherheitsstandards ist ein Rating mit dem Wert AA-, das der genossenschaftlichen FinanzGruppe regelmäßig von der Rating-Agentur Standard & Poor’s verliehen wird – übrigens die höchste Bonitätseinschätzung unter den deutschen Banken, die nicht in Staatsbesitz sind.

Das kostenfreie Bezügekonto bietet eine ganze Reihe von attraktiven Vorzügen. Wertvollen finanziellen Spielraum verschafft bei Bedarf der Abruf-Dispokredit. Des Weiteren stehen zusammen mit dem Netz der CashPool-Partner deutschlandweit über 2.900 Geldautomaten zur Verfügung, um sich gebührenfrei mit Bargeld zu versorgen. Kostengünstiges Geldabheben ist ebenso an den knapp 20.000 Automaten der genossenschaftlichen Bankengruppe möglich. Für ein persönliches Gespräch mit einem Bankberater ist es bei der BBBank mit ihren über 100 Filialen auch nie weit. Parallel stehen alle wichtigen Leistungen auch per Online-Banking oder BBBank-Banking-App zur Verfügung. Darüber hinaus profitieren Kontoinhaber von so manchen Zusatzleistungen: Einem jährlich erscheinenden E-Mail-Rundbrief, der über wichtige aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Sektor informiert sowie einmal pro Jahr von einer ganz besonderen Einladung der BBBank zu den „Exklusiven Abenden für den öffentlichen Dienst“ zu aktuellen Themen, bei dem hochrangige Experten verpflichtet werden.

Ein Angebot, das Sie überzeugt? Dann sichern Sie sich am besten gleich Ihren 100-Euro-Sommer-Bonus, den es nur bis zum 15. September gibt – weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter:

www.dbb-vorsorgewerk.de/bezuegekonto, telefonisch unter 030 / 4081 6444 oder postalisch unter: dbb vorsorgewerk GmbH, Bezügekonto der BBBank, Friedrichstraße 165, 1011Berlin.

 Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15,- €/Mitglied. Bonus gilt nur für Neumitglieder; nicht mit anderen Prämien kombinierbar

 

 

 


01.07.2014

 

Stellungnahme der Deutschen Steuergewerkschaft Sachsen-Anhalt (DSTG LSA) zu Artikeln in der MZ vom 5.5.2014 "Fiskus strenger als in Bayern" und der Volksstimme vom 22.5.2014

"Handwerk stöhnt über eifrige Steuerprüfer"

 

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

 

im nachfolgenden Link finden Sie die Stellungnahme der DSTG LSA zu den oben genannten Artikeln. Mit der Bitte diesen Text in Form eines Leserbriefes bzw. Artikels zu veröffentlichen, wurde das Schreiben an die Volksstimme und die Mitteldeutsche Zeitung versandt.

   

Zur Stellungnahme. ....


 01.07.2014

DStG Landespokal v. 20.06.2014 in Osterburg

 

285 Aktive und Zuschauer hatten sich am 20.06.2014 an der Landessportschule Osterburg eingefunden, um bei trockenem Wetter und teilweise sonnigem Himmel die Wettkämpfe aktiv oder als Fan zu gestalten. In 2013 war der Landespokal ja dem Hochwasser zum Opfer gefallen.

Um 09.45 konnte der Staatssekretär Felgner die Teilnehmer auf dem Kunstrasenplatz unter einer dunklen Wolke herzlich willkommen heißen. Er wünschte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sportliche und faire Wettkämpfe. Die Wolke merkte bald, dass sie heute nicht erwünscht ist und machte sich unverrichteter Dinge Richtung Osten auf.

 

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Personalräte der Finanzverwaltung trafen sich vom 05.05.-07.05.2014 zur Beratung

 

Zur traditionellen Jahresberatung  kamen die  Stufen-  und örtlichen Personalräte der Finanzverwaltung  mit Vertretern des Ministeriums der Finanzen und der Oberfinanzdirektion Magdeburg zu einem 3-tägigen Erfahrungs-und Meinungsaustausch zusammen.

Was einst als Erfahrungsaustausch zwischen Bezirks- und Hauptpersonalrat begann, ist inzwischen zu einer jährlichen Großveranstaltung geworden.

Erstmalig waren auch die Vertreter der örtlichen Personalräte  der BLSA (Bau-und Liegenschaften Sachsen-Anhalt) vertreten.

Auch die im Arbeitskreis zur Zweistufigkeit als Vertreter der Dienststellen mitwirkenden Vorsteher  Herr Vullriede vom FA QLB und Herr Nolte vom FA Magdeburg waren erstmals als Gäste geladen und belebten die Diskussion nicht nur zum Thema der Strukturreform.

 


v.l. Ch. Keil (Vors. BPR), H. Erdwiens (Oberfinanzpräsident), Finanzminister J. Bullerjahn und J. Modest (Vors.Hauptpersonalrat)

 

 

Entsprechend der vorliegenden Tagesordnung mit einer detaillierten Tischvorlage konnten die umfangreichen Themen zu Personal und Technik, Gesundheitsmanagement und Zweistufigkeit der Finanzverwaltung  strukturiert besprochen werden.

Ausgehend vom Personalsachsstandsbericht 2013, aus dem hervorgeht, dass die Landesverwaltung Sachsen-Anhalt zum Stichtag des Ländervergleichs (30.6.2012) über die zweithöchste Personalausstattung aller Flächenländer verfügt und dem Ziel der vorgegebenen Personalstärke von 18 Vollzeitäquivalenten auf 1000 Einwohner zum 31.12.2019, ist zu beachten , dass  die Ausstattung der  Finanzverwaltung im Vergleich zu den übrigen Schwerpunktbereichen der Landesverwaltung und auch im Vergleich mit anderen Flächenländern beispielhaft niedrig liegt.

Unter den Fragen, inwieweit diese Zielsetzung für die Einnahmeverwaltung bei Wegfall des Länderfinanzausgleiches und dem zum 31.12. 2019 auslaufenden Solidarpaktes II realisierbar sind, wie gewährleistet werden kann, dass es durch die genannten Zielsetzungen,  durch  steigendes Durch-schnittsalter und hohen Krankenstand nicht zu einer unzumutbaren Arbeitsverdichtung bei den Bediensteten kommt, standen Personalentwicklungskonzept, Neueinstellungskorridore, Aufgaben-erledigungskonzept sowie Dienstpostenbewertung und Beförderungsmittel im Mittelpunkt der Diskussion.

Die Personalvertreter regten an, eine nochmalige Prüfung des PEK und NEK für die Finanzverwaltung vorzunehmen.

 

 

 

 

Führungskräfte des Ministeriums der Finanzen und der Oberfinanzdirektion stellten sich dem Fragen- und Meinungsaustausch mit den Personalvertretern.

Bereits am ersten Tag der Beratung war Finanzminister Bullerjahn zu Gast und gab einen aktuell politischen Überblick über die Haushaltssituation in Sachsen-Anhalt.

Durch die Personalvertreter wurden Themen wie Verwendungsaufstieg und die Altersteilzeitsonderregelung  im MF, die in den letzten Wochen nach Veröffentlichung bei den Bediensteten  für massive Diskussion gesorgt hat, spezifiziert angesprochen.

Minister Bullerjahn zeigte sich offen für weitere Gespräche. Die DSTG wird dieses Angebot nutzen!

 

Während viele der Themen durch politische Entscheidungen geprägt sind, wurden durch die Stufen-vertretungen und Personalräte immer wieder Anregungen und Hinweise zur Umsetzung der Beschlüsse gegeben.

 

In der Tagung wurde festgestellt, dass nur eine offene und konstruktive Gesprächskultur dieser Art für die Zusammenarbeit zwischen Dienststellen, Personalräten und DSTG von Erfolg geprägt ist.

Besonders die durch die DSTG geschaffenen Netzwerke tragen dazu bei, die gewählten DSTG Vertreter mit umfangreichen Informationen zu versorgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesundheitsmanagement in die Ämter!

 

Die Anzahl der durchschnittlichen Krankentage pro Bediensteten und Jahr ist in unserer Verwaltung unverändert hoch. Durch die Berücksichtigung der tatsächlichen Ausfalltage wegen Krankheit wurde dem damit verbundenen Personalbedarf in der aktuellen PersBB zumindest teilweise Rechnung getragen.

Dennoch ist es Anliegen der Personalräte, auf ein besseres und fundiertes Gesundheitsmanagement (GMM) zu drängen, um Ursachen in bestimmtem Maße eindämmen zu können.

Während sich das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zu einem festen Bestandteil in den Dienststellen etabliert hat, fehlen den Personalvertretern innovative und nachhaltige Ideen zur Umsetzung des GMM. Die alleinige Durchführung eines Gesundheitstages und eine geringe finanzielle Ausstattung reichen nicht aus.

Beispielhaft wurde die längerfristige Zusammenarbeit mit einer Krankenkasse in der OFD und dem Ministerium angeführt  und dafür geworben, diese Erfahrungen auch auf die Ämter auszuweiten.

 

 

 

 

 

 

Des Weiteren wurde nachhaltig begründet, die bereits in den Ämtern durch Interessenabfrage zur psychologischen Externen Mitarbeiterberatung vorgestellte, Employee Assistance Program (EAP) einzuführen.

Mitarbeiter und Führungskräfte können sich anonym an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zu allen beruflichen, privaten, familiären und gesundheitlichen Anliegen persönlich oder telefonisch von qualifizierten Beratern beraten, unterstützen und helfen lassen.

 

Zum Thema Zweistufigkeit der Finanzverwaltung gaben Staatssekretär Felgner und OFP Erdwiens unter Berücksichtigung der gestellten Fragen

        Wo werden in Zukunft die bisherigen Aufgaben der OFD erledigt?

        Welches Personal steht für die Aufgabenerledigung zur Verfügung?

        Wie viele Stellen werden eingespart?

        Wem werden die auf die eingesparten Stellen entfallenden Aufgaben übertragen?

einen Überblick zum derzeitigen Sachstand und den bereits vollzogenen Maßnahmen.  

 

Seitens der Personalvertretung  wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es keine Abstriche in Aus-und Fortbildung geben darf.

 

Zum 1.1.2015 wird die Auflösung der Oberfinanzdirektion im Zuge der Strukturreform vollzogen sein und somit auch der ersatzlose Wegfall des Bezirkspersonalrates erfolgen.

In Hinsicht auf die in 2015 bevorstehenden Personalratswahlen ist die kommende Jahresveranstaltung für den Monat April noch unter Beteiligung auch der Mitglieder des dann aufgelösten Bezirkspersonalrates   geplant.

Die Vertreter der einzelnen Personalvertretungen waren sich einig darüber, diese Jahrestagung in bewährter Form und dem erweiterten Gästekreis fortzuführen.