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Aktuelle Informationen

 

 

 

 

28.07.2014

Wir sind keine billigen Lastesel“ DSTG-Chef fordert Wertschätzung für das Steuerpersonal

Gewerkschaftstag der DSTG SaarFoto: intern

v.l.n.r.: Rafael Zender, Julia von Oetinger-Witte, Thomas Eigenthaler, Andrea Sauer-Schnieber, Torsten Schlick
 
Auf dem Gewerkschaftstag der DSTG Saar in Schwalbach (18. Juli) warb der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler eindringlich um mehr Wertschätzung für die Beschäftigten in der Steuerverwaltung. „Wir holen gegen viele Widerstände die Einnahmen von Bund und Ländern herein, damit politische Gestaltung überhaupt erst möglich ist“, so Eigenthaler. „Wir müssten eigentlich in besonderem Ansehen stehen, werden aber oft wie ein billiger Lastesel behandelt“, so die Bilanz des DSTG-Chefs, der auf die besondere Ausbildung und die hohe Fachkompetenz des Personal in der Finanzverwaltungen hinwies.

 Der ganze Beitrag. ....

 Quelle: www.dstg.de


 

20.07.2014

 DSTG Sachsen-Anhalt mit neuem Kooperationspartner

 

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Mitglieder erhalten bei Vorlage des DSTG-Ausweises 5 % Rabatt auf Ihren Einkauf !

 

 


 

15.07.2014

 

 dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck zu Bullerjahns Investitionsinitiative 2012:

Wiedereinführung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte jetzt!

 

Einsparungen von etwa 60 Millionen Euro allein durch Personalabbau,Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen eröffnen neue finanzielle Spielräume auch für den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt. Der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck fordert deshalb: „Die Beamtinnen und Beamten in unserem Land müssen jetzt angemessen beteiligt werden an den Mehreinnahmen. Schließlich sind sie es, die seit 2005 vollständig auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten, die mit Behördenverschlankung und Stellenabbau im öffentlichen Dienst erheblich zur Konsolidierung des Haushalts beitragen.

Weiterlesen. ...

 


 

Fotos vom DSTG-Pokal 2014 finden Sie unter dem Menüpunkt

"Sport" Unterordner "DSTG-Pokal 2014 Fotos".


11.07.2014

 

 

Länderfinanzausgleich – Spannungsfeld zwischen Eigenstaatlichkeit der Länder und Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Bei einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund (9. Juli) unter dem Titel „Ob Bayern oder Uckermark – gleichwertige Lebensverhältnisse für alle? – Ansätze für einen neuen Länderfinanzausgleich“ warb der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, in einem Diskussionsbeitrag dafür, einen künftigen Länderfinanzausgleich mit größeren Anreizen zur Hebung der vorhandenen Steuerquellen zu versehen.

 Der ganze Beitrag. ....

 Quelle: www.dstg.de


 

11.07.2014

 

bbbank verkl                       Logo

Jetzt 100 Euro Sommer-Bonus sichern!

 

Ein besonders attraktives Willkommensgeschenk bietet derzeit die BBBank:

Vom 1. August bis zum 15. September erhalten dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen bei Neueröffnung eines kostenfreien Bezügekontos einen Sommer-Bonus von 100 Euro – statt normalerweise 30 Euro.

Doch das ist nur einer von vielen guten Gründen, jetzt zu wechseln.

 

Bereits seit Gründung im Jahr 1921 hat sich die BBBank als eines der wenigen Geldinstitute ganz den Interessen von Beamten und Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst verschrieben und fühlt sich diesen auch heute noch in besonderer Weise verbunden. Auch in Sachen Sicherheit überzeugt das Institut: Als Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken sind bei der BBBank Kundeneinlagen zu 100 Prozent geschützt. Ein weiterer Ausweis höchster Sicherheitsstandards ist ein Rating mit dem Wert AA-, das der genossenschaftlichen FinanzGruppe regelmäßig von der Rating-Agentur Standard & Poor’s verliehen wird – übrigens die höchste Bonitätseinschätzung unter den deutschen Banken, die nicht in Staatsbesitz sind.

Das kostenfreie Bezügekonto bietet eine ganze Reihe von attraktiven Vorzügen. Wertvollen finanziellen Spielraum verschafft bei Bedarf der Abruf-Dispokredit. Des Weiteren stehen zusammen mit dem Netz der CashPool-Partner deutschlandweit über 2.900 Geldautomaten zur Verfügung, um sich gebührenfrei mit Bargeld zu versorgen. Kostengünstiges Geldabheben ist ebenso an den knapp 20.000 Automaten der genossenschaftlichen Bankengruppe möglich. Für ein persönliches Gespräch mit einem Bankberater ist es bei der BBBank mit ihren über 100 Filialen auch nie weit. Parallel stehen alle wichtigen Leistungen auch per Online-Banking oder BBBank-Banking-App zur Verfügung. Darüber hinaus profitieren Kontoinhaber von so manchen Zusatzleistungen: Einem jährlich erscheinenden E-Mail-Rundbrief, der über wichtige aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Sektor informiert sowie einmal pro Jahr von einer ganz besonderen Einladung der BBBank zu den „Exklusiven Abenden für den öffentlichen Dienst“ zu aktuellen Themen, bei dem hochrangige Experten verpflichtet werden.

Ein Angebot, das Sie überzeugt? Dann sichern Sie sich am besten gleich Ihren 100-Euro-Sommer-Bonus, den es nur bis zum 15. September gibt – weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter:

www.dbb-vorsorgewerk.de/bezuegekonto, telefonisch unter 030 / 4081 6444 oder postalisch unter: dbb vorsorgewerk GmbH, Bezügekonto der BBBank, Friedrichstraße 165, 1011Berlin.

 Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15,- €/Mitglied. Bonus gilt nur für Neumitglieder; nicht mit anderen Prämien kombinierbar

 

 

 


01.07.2014

 

Stellungnahme der Deutschen Steuergewerkschaft Sachsen-Anhalt (DSTG LSA) zu Artikeln in der MZ vom 5.5.2014 "Fiskus strenger als in Bayern" und der Volksstimme vom 22.5.2014

"Handwerk stöhnt über eifrige Steuerprüfer"

 

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

 

im nachfolgenden Link finden Sie die Stellungnahme der DSTG LSA zu den oben genannten Artikeln. Mit der Bitte diesen Text in Form eines Leserbriefes bzw. Artikels zu veröffentlichen, wurde das Schreiben an die Volksstimme und die Mitteldeutsche Zeitung versandt.

   

Zur Stellungnahme. ....


 01.07.2014

DStG Landespokal v. 20.06.2014 in Osterburg

 

285 Aktive und Zuschauer hatten sich am 20.06.2014 an der Landessportschule Osterburg eingefunden, um bei trockenem Wetter und teilweise sonnigem Himmel die Wettkämpfe aktiv oder als Fan zu gestalten. In 2013 war der Landespokal ja dem Hochwasser zum Opfer gefallen.

Um 09.45 konnte der Staatssekretär Felgner die Teilnehmer auf dem Kunstrasenplatz unter einer dunklen Wolke herzlich willkommen heißen. Er wünschte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sportliche und faire Wettkämpfe. Die Wolke merkte bald, dass sie heute nicht erwünscht ist und machte sich unverrichteter Dinge Richtung Osten auf.

 

Weiterlesen. ....

 

 

 


30.06.2014

 

 

Information des dbb zu Auswirkungen der Rente ab 63 auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse

 

zum 1.Juli 2014 wird die sogenannte Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte eingeführt (Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, kurz „RV-Leistungsverbesserungsgesetz“, BR-Drucksache 209/14).

Sofern bei einem Rentenzugang frühestens zum 1. Juli 2014 bereits mindestens 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen, besteht danach die Möglichkeit der abschlagsfreien Rente. .....


 Weiterlesen. .....

 


 

29.06.2014


Zum 1. Juli 2014 werden die Grundgehaltssätze, Anwärtergrundbeträge und sonstigen Besoldungsbestandteile um linear 2,95 Prozent angehoben (Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014).

Wir weisen darauf hin, dass die Besoldungstabellen auf der Homepage des dbb sachsen-anhalt unter folgenden Link: http://www.dbb.de/service/entgelttabellen-und-beamtenbesoldung.html stehen.

 


 

20.06.2014

 

dbb sachsen-anhalt zum EuGH-Urteil zur altersdiskriminierende Besoldung: Klarheit und Rechtssicherheit

 

Das EuGH-Urteil vom 19. Juni 2014 zur altersdiskriminierenden Besoldung schafft zunächst Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf das Überleitungsrecht. Das bedeutet für Sachsen-Anhalt: Das Landesbesoldungsgesetz, das die Dienstaltersstufen in Erfahrungsstufen übergeleitet hat und seit März 2011 in Kraft ist, ist rechtmäßig. Der Gesetzgeber muss nicht handeln.“

 

„Der Gerichtshof hat aber auch festgestellt, dass das Besoldungsrecht alter Fassung mit seinen Dienstaltersstufen eine unrechtmäßige Diskriminierung darstellt. Ob den Beamtinnen und Beamten, die Widerspruch mit dem Ziel auf Gewährung einer altersdiskriminierungsfreien Besoldung eingelegt haben, ein Entschädigungsanspruch zusteht, müssen jetzt die deutschen Verwaltungsgerichte klären“, sagte der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck.

 

EuGH-Urteil vom 19. Juni 2014 zur altersdiskriminierenden Besoldung 

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern. ....

Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen Sachsen-Anhalt. ....

dbb-beamtenbund und Tarifunion zum Urteil des EuGH. ....

 


 

 13.06.2014

Wolfgang Ladebeck neuer dbb Landesvorsitzender


Wolfgang Ladebeck

Seit dem 13. Juni 2014 steht Wolfgang Ladebeck an der Spitze des dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt. Der Hauptvorstand, das zweithöchste Gremium nach dem Gewerkschaftstag, hat den Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit 53,6 Prozent der Stimmen zum neuen dbb Landesvorsitzenden gewählt. Der 54jährige Polizeirat ist derzeit Stufenpersonalratsvorsitzender der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord und Mitglied im Polizeihauptpersonalrat beim Innenministerium. Ladebeck tritt die Nachfolge von Maik Wagner an, der sein Amt niedergelegt hatte, nachdem er auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) am 15. Mai 2014 in Berlin in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt wurde.

Weiterlesen. ....

 

Erklärung des dbb Landesvorsitzenden Wolfgang Ladebeck nach seiner Wahl. ....


Quelle: dbb sachsen-anhalt


 

 

01.06.2013

 

Treffen der DSTG-Landesvorsitzenden der jungen Bundesländer am 22./23. Mai in Rostock

 

Zum jährlichen Erfahrungsaustausch trafen sich die Landesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft in diesem Jahr in Rostock.

 

Tagungsort war das Büro des Personalratsvorsitzenden im Finanzamt Rostock. Der Vorsteher des FA Rostock, Herr Dr. Stapelfeld, ließ es sich nicht nehmen, neben Frank Höhne, Landesvorsitzender Mecklenburg- Vorpommern, auch die Vorsitzenden der DSTG- Landesverbände Thüringen - Regina Biertümpel, Sachsen  - Reinhold Mähne, Berlin – Detlef Dames und Sachsen-Anhalt – Iris Herfurth zu begrüßen, um in den darauffolgenden zwei Stunden gemeinsam zu Problemen in und um die Steuerverwaltungen der Länder zu diskutieren. Dabei wurde u.a. thematisiert, dass den Kolleginnen und Kollegen des ehemaligen höheren Dienstes zukünftig in jeder Hinsicht, auch in gewerkschaftlicher, eine bedeutendere Rolle zukommt. Die Themen, die innerhalb der Deutschen Steuergewerkschaft im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen der Steuerverwaltungen der Länder an- und besprochen werden, entsprechen immer mehr auch den Problemen dieser Gruppe der Bediensteten. Die Erkenntnis, dass zwingend Lösungswege gefunden werden müssen, um den wachsenden Anforderungen aller auch in Zukunft gerecht zu werden, nimmt jeden Tag mehr Gestalt an. Einig waren sich die Landesvorsitzenden darüber, dass es von großem Nutzen wäre, nicht nur gemeinsam mit den Bediensteten des ehemaligen höheren Dienstes an einem Strang zu ziehen, sondern auch deren Mitgliedschaft in der Fachgewerkschaft der Steuerverwaltung. Dass dieses längst nicht mehr kontrovers in Sicht auf die Position als Vertreter der Arbeitgeberseite zu sehen ist, war Ergebnis des gemeinsamen Gesprächs.

 

Treffen NBL

v.l. Frank Höhne LV Mecklenburg-Vorpommern, Iris Herfurth LV Sachsen-Anhalt, Detlef Dames LV Berlin, Regina Biertümpfel LV Thüringen und Reinhold Mähne LV Sachsen

 

Die Tagesordnung für die zweitägige Beratung war lang.

 

Der Austausch zu den aktuellen Situationen in den Steuerverwaltungen der Länder gehörte zu den Tagesordnungspunkten ebenso wie die Themen:

 

  • -          Konsens
  • -          Anwärterausbildung
  • -          Seniorität
  • -          Bundessteuerverwaltung
  • -          Telearbeit
  • -          25 Jahre DSTG in den jungen (neuen) Bundesländern in 2015
  • -          Tarif

 

Das Thema Tarif nahm eine zentrale Stellung innerhalb des Treffens ein. Dabei geht es zunächst darum, die noch bestehenden Unterschiede im Tarifbereich zwischen Ost und West herauszuarbeiten und zu benennen. Es ist zielführend, wenn hinsichtlich der Überwindung der bestehenden Unterschiede klar aufgezeigt wird, wo und warum Handlungsbedarf bei der Überwindung der bestehenden Unterschiede besteht. Eine umfangreiche Aufgabe, die gemeinsam mit unseren Tarifbeauftragten in Angriff genommen werden muss.

 

Als zwingend erforderlich wurde auch die Erarbeitung eines länderübergreifenden Besoldungsvergleichs angesehen. Damit werden den Vorständen von Gewerkschaften und Verbänden Argumente in die Hand gegeben, die überzogene oder gar falsche Darstellungen der Länder in Ländervergleichen, im Rahmen von Tarifrunden und der Übernahme von Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich schnell aufzudecken helfen.

 

Der Bundesvorstand und die Bundesleitung haben uns beauftragt, bei unserem Treffen einen Tagungsort  für die nächste Bundeshauptvorstandssitzung im Frühjahr 2015 zu finden. Anlass für diesen Auftrag ist das 25 jährige bestehen der DSTG-Landesverbände in den jungen (neuen) Bundesländern. Nach einigen Diskussionen und Abwägungen entschieden wir uns, der Bundesleitung als Tagungsort für die 105. Bundeshauptvorstandssitzung der Deutschen Steuergewerkschaft die sächsische Stadt Görlitz vorzuschlagen.

 

Abgerundet wurde das Treffen mit einer abendlichen Führung durch das „ DARWINEUM“ im Rostocker Zoo, zu der der gesamte Landesvorstand der DSTG Mecklenburg-Vorpommern sowie auch Claudia Stoll und Jens Lange von der BBBank eingeladen waren.

 

Für mich war es das erste Treffen der jungen Bundesländer, an dem ich teilnehmen konnte. Diese Art des konstruktiven Erfahrungsaustausches bestimmt die spezifischen Probleme der neuen Bundesländer und ist eine Bereicherung für die gemeinsame DSTG-Arbeit.

 

Frank Höhne danke ich für die gute Vorbereitung und Durchführung dieses Treffens.

 

Iris Herfurth

 

 


29.05.2014

 

 

Betriebsrente im öffentlichen Dienst: Solides Niveau erhalten

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Die Arbeitgeber von Bund, Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die Tarifverhandlungen über Änderungen in den Tarifverträgen ATV und ATV-K am 21. Mai 2014 abgebrochen und einen für Juni vereinbarten Fortsetzungstermin abgesagt.

Weiterlesen. ....

 


 

 

29.05.2014

 

Werte Kolleginnen, werte Kollegen,

die Kreditfinanzierung ist eine häufig genutzte Möglichkeit, um notwendige Anschaffungen zu tätigen oder sich lang gehegte Wünsche zu erfüllen. Das neue digitale Multimedia-Center fürs Wohnzimmer, ein Umzug oder ein Gebrauchtwagen-Schnäppchen: als Beamter oder Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst hat man es meist nicht schwer, Kredit zu bekommen. Ehe man sich versieht, sind dann oft sogar mehrere Forderungen mit hohen Zinsen zu bedienen. Zins und Tilgung drücken -  und zum Leben bleibt nicht mehr viel. Die Lösung: Mit einem Beamtendarlehen lassen sich auch mehrere Kredite günstig umschulden - die monatliche Belastung sinkt spürbar, teilweise um die Hälfte!

Mit den beigefügten Artikel informiert das dbb vorsorgewerk zum Beamtendarlehen.

 Zum Artikel. ....

 


 

Kurzberichte aus den Ortsverbänden

 

 29.05.2014

 

1.DSTG Tanz und Brunch OV FA MD

 

Bei wunderbaren Wetter fand am 22.05.2014 der von der DSTG Jugend des FA MD organisierte 1.DSTG Tanz und Brunch Abend statt. Eine herliche Kulisse und eine tolle Musik sorgten für einen wunderbaren Abend.
Die Stimmung war klasse und es wurde trotz der warmen Witterrung kräftig das Tanzbein geschwungen. Der Termin für 2015 wird bereits geplant und die ersten Kartenreservierungen liegen schon vor. 

 

Vielen Dank nochmals an die Organisatoren.
Sabine Veit
Vors. des OV des FA MD
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23.05.2014

 

Am 21.05.2014 fanden in den Ortsverbänden Quedlinburg und Halle (Saale) Mitgliederversammlungen statt.

Im Ortsverband Halle wurde die Versammlung zu einem ersten internen Kennenlernen der Mitglieder aus den fusionierten Ortsverbänden (Ehem. Halle- Süd und Halle- Nord) genutzt.     

                                 

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Der Ortsverband Quedlinburg hat sich zur Beratung Unterstützung aus den Reihen des Landesvorstandes geholt. Neben dem üblichen Rechenschaftsbericht des Ortsvorstandes durch  die Vorsitzende Sabine Keyser berichtete die Landesvorsitzende Iris Herfurth über aktuelle Themen der Gewerkschaftsarbeit.Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Johannes Modest und der Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, Christian Keil sprachen über die Personalratsarbeit der Stufenvertretungen.

Der Vorsteher Herr Vullriede richtete es trotz Termindrucks ein, an der Versammlung teilzunehmen und ebenso aus der aktuellen Arbeit zu berichten.

Die Kooperationspartner BBBank  und der Debeka rundeten mit Kurzinformationen die Veranstaltung ab.

 

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R.Urban


23.05.2014

 

Bericht über die Anhörung der Gewerkschaften bei der Bundesarbeitsgruppe Personalbedarfsberechnung (PersBB)

 

Am 20.5.2014 fand in Potsdam eine Anhörung der Gewerkschaften im Rahmen der Tagung der Bundesarbeitsgruppe PersBB statt. Teilnehmer für die DStG waren Michael Volz (Stellvertr. Vorsitzender DStG Bund), Ursula Japtok (Niedersachsen), Gerd Fleischhacker (Hessen), Heinz Katerkamp (Nordrhein-Westfalen), Burkhard Köhler (Mecklenburg-Vorpommern) und Christian Keil aus unserem Landesverband.

AG PersBB

Vordere Reihe v.l.Heinz Katerkamp (Nordrhein-Westfalen),Michael Volz (Stellvertr. Vorsitzender DStG Bund),Gerd Fleischhacker (Hessen)
 Hintere Reihe, v.l.Christian Keil (Sachsen-Anhalt),Ursula Japtok (Niedersachsen) und Burkhard Köhler (Mecklenburg-Vorpommern)

 

Es ist zur guten Tradition geworden, dass alle drei Jahre die Gewerkschaften im Rahmen einer Tagung der AG PersBB angehört werden. Diese Zusammenarbeit ist von allen Beteiligten ausdrücklich gewünscht. Wir als DStG brachten zur Anhörung folgende Themenschwerpunkte mit Änderungswünschen zur Diskussion:

1. Arbeitsverdichtung in den Veranlagungsbereichen

Die DStG bat die AG PersBB in ihre Planungen auch Untersuchungen hinsichtlich Konsenszuschlägen und RMS (Risiko-Management-Systeme) aufzunehmen. Denn gefühlt ist die Arbeit mit der Unterstützung neuer Programme nicht immer weniger geworden.

 

Die AG PersBB gab erste Informationen zu ihren aktuellen Vorhaben im Bereich Veranlagung. Die PersBB-Werte in den Bereichen Kö, PG und beschränkt Stpfl. sind von 1996 und bedürfen unbedingt einer Überarbeitung. Der Zeitplan dieses Projekt sieht vor, dass Anfang 2016 die sog. Expertenschätzungen durchgeführt werden. Ähnlich wie seiner Zeit im ANB werden dann durch die Mitarbeiter in ausgewählten FÄ Zeitwerte für alle Arbeitsabläufe geschätzt. In Sachsen-Anhalt werden wahrscheinlich 2 Finanzämter an dem Projekt teilnehmen. Hier werden Herr Fäsche und Frau Zschäbitz (bzw. Herrn Oeltze) von der OFD (ab 2015 MF)  die Projektarbeit leiten.

2. Selbstanzeigen

In einigen Bundesländern wird die Zunahme der Selbstanzeigen zur echten Dauerbelastung. Da in der PersBB nur dauerhafte Aufgaben einzeln abgebildet werden, versprach die AG PersBB, die Entwicklung der Selbstanzeigen weiter zu beobachten. Die DStG gab zu bedenken, dass Selbstanzeigen nicht nur zu Mehrarbeit in den Steufa-/Bustrastellen führten, sondern auch in den Veranlagungsbereichen Mehrarbeit entsteht.

3. ELStAM/ Arbeitsübergang von den Kommunen

Die DSTG vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Bearbeitung im Rahmen von ELStAM noch zu wenig in der PersBB dargestellt wird. Die AG PersBB informierte die Gewerkschaften über eine Statistikanmeldung im Verfahren Konsens, damit der genaue Arbeitsaufwand, sprich die Menge an ELStAM-Fällen ermittelt werden kann.

Aktuell wird in der PersBB die Menge der ELStAM-Fälle i.H.v. 20 % der Anlagen N berücksichtigt. 

4. Internationaler Datenfluss

Durch die neue Zinsrichtlinie erwartet das BZSt ab 2017 jährlich rund 1 Mrd. Datensätze. Die DStG bat, auch solche zukünftigen Aufgaben bereits jetzt in die Planungen der Arbeitsgruppe aufzunehmen. Zum Vergleich, ELStAM brachte rund 220 Mio. Datensätze jährlich.

5. Betriebsgrößenklassen in der Bp

Die DStG kritisierte die Aufnahme von Bandbreiten in den Bp-Turnussen. Damit ist der Verwaltung die Tür geöffnet worden, seine Bp-Stellen personell schön zu rechnen. Die AG verwies auf die unterschiedlichen Betriebsarten in den Bundesländern. Seitens der AG wollte man mit den Bandbreiten den Bundesländern mehr Flexibilität ermöglichen.

Zur Information, die Bandbreiten in den Betriebsgrößenklassen G bis K wurden im Jahr 1997 im Rahmen einer Finanzministerkonferenz festgelegt.

G-Betriebe         4 Jahre

M-Betriebe        10,5 bis 8,4 Jahre

K-Betriebe         20 bis 14,4 Jahre

Die Bandbreite für KSt-Betriebe wurde durch die AG anhand der tatsächlichen Prüfungen in den Ländern auf 100 bis 50 Jahre festgesetzt. Die DStG kritisierte, dass gerade in diesem Bereich die Steuerkriminalität hoch ist und dass der gesetzliche Auftrag zur "Gleichmäßigkeit der Besteuerung" mehr als gefährdet scheint.

Die DStG war über den Verlauf der Diskussion und der Annahme unserer Vorschläge sehr zufrieden.

 Ag PesBB Bund 

Christian Keil 


 23.05.2014

 

Feierstunde zur Grundsteinlegung für das neue Finanzamt Halle(Saale)

Das Finanzministerium lud zur Grundsteinlegung am 20.5.2014 nach Halle ein und viele wollten diesen Festakt erleben. Leider kamen mehr „ Gäste“ als geplant. Ca. 80 Studenten der halleschen Universität forderten lautstark und unter Einsatz von Wasserpistolen „ Geld für die Uni und nicht fürs Finanzamt“. Sie blockierten den Eingang zur Baustelle und erreichten, dass die Gäste mit dem Finanzminister und dem Oberbürgermeister an der Spitze den Rückzug in das Foyer der Händelhalle antraten. Dort fand dann in etwas improvisierter Form die Füllung der Hülse durch Finanzminister Bullerjahn, OB Wiegand und den Bauunternehmer Papenburg statt.  Am späteren Abend wurde dennoch die Grundsteinlegung vor Ort vollzogen, jedoch ohne Publikum.  Peinlich!

 

Grundstein

Bauunternehmer Papenburg, Finanzminister Bullerjahn und Oberbürgermeister Wiegand

Als DSTG-Landesverband  können wir  nur unser  Bedauern für die Begleitumstände der Veranstaltung ausdrücken. Wir sind zwar lobbymäßig  nicht verwöhnt. Aber Derartiges  haben die Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung wirklich nicht verdient. 24 Jahre nach Gründung der Finanzämter in Sachsen-Anhalt wird in Halle als letzter Standort ein Gebäude geplant, in dem endlich zeitgemäße Arbeitsbedingungen zu erwarten sind. Nach all den Jahren der Übergangslösungen und Provisorien investiert das Land für die Leute, die es mit ihrer täglichen Arbeit ermöglichen, dass Steuergelder zur Verteilung bereit stehen.  Die Studenten sollten sich ein Bild vom alten Finanzamt  machen, bevor sie mit Störmaßnahmen Aufsehen erregen. Bei allem Verständnis für die Wut auf die Sparpolitik.  Wir können ein langes Lied davon singen. Nur finden wir in der Öffentlichkeit wenig Gehör. Hier  hat es ausnahmsweise die Falschen getroffen.  Es ist auch nicht anzunehmen, dass  aufgrund der Protestdemonstration  der Standpunkt des Finanzministers   wohlwollender ausfällt und die Universität von den Kürzungen verschont wird.

 

Im Dezember 2015 soll das neue Finanzamt für 440 Mitarbeiter  bezugsfertig sein. Wir  wünschen dem Bauvorhaben keine weiteren Zwischenfälle, einen erfolgreichen Verlauf und ein zufriedenstellendes Ergebnis.

Baugrube

Der künftige Standort für das Finanzamt Halle(Saale)

U.Ludwig

 


 23.05.2014

Workshop Novelle Personalvertretungsgesetz (PersVG)

 

Wie bereits im Bericht vom 05.05.2014 angekündigt, fand am 14.05.2014 der auf Anregung der DSTG Personalvertreter des Haupt- und Bezirkspersonalrates gemeinsame Workshop zur Novellierung des Pers VG statt.

Gastdozent Hans-Jürgen Schnieber aus NRW bereitete sich intensiv auf diesen Workshop vor.

Im Laufe des Workshops konnte eine breite Übereinstimmung mit den Hinweisen des Referenten und den bisher durch den DSTG-Landesvorstand erarbeiten Vorschlägen zur Novellierung des Pers VG festgestellt werden.

Weitere Anregungen, insbesondere einen nochmaligen Vergleich mit dem Nordrhein Westfälischen Pers VG vorzunehmen, wurden aufgegriffen.

 

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Der im Finanzministerium für Personalvertretungsrecht zuständige Referatsleiter, Michael Plaßmann, nahm trotz erst kurzfristiger Einladung zeitweise teil und konnte mit Ausführungen den Workshop bereichern.

Gut gerüstet kann der Landesvorstand  die  Gespräche mit Verwaltung und Politik zur Novelle PersVG aufnehmen.

 R.Urban

 

 


 

14.05.2014

 

Vorstand des Bezirkspersonalrates zu Gast beim Staatssekretär Felgner

 

Zu einem Gespräch im Ministerium der Finanzen trafen sich heute Staatssekretär Jörg Felgner und die Vorstandsmitglieder des Bezirkspersonalrats Silke Heimburger, Rainer Urban und Christian Keil.

Themen waren unter anderem die Beförderungsmöglichkeiten 2014, sowie 2015/2016, die Dienstpostenbewertung und die damit einhergehenden Stellenhebungen.

In einer offenen und konstruktiven Atmosphäre konnte festgestellt werden, dass die Verantwortlichen im Finanzministerium die Situation in den Finanzämtern hinsichtlich Beförderungsmöglichkeiten und Stellenhebungen erkannt

haben und eine Verbesserung im nächsten Haushalt herbeiführen wollen. Auch Härtefallregelungen wurden diskutiert, für deren Lösung sich alle Beteiligten einsetzen.

 Ch.Keil

 

 


 

11.05.2014

 

Personalräte der Finanzverwaltung trafen sich vom 05.05.- 07.05.2014 zur Beratung

 

Zur traditionellen Jahresberatung kamen die Stufen- und örtlichen Personalräte der Finanzverwaltung mit Vertretern des Ministeriums der Finanzen und der Oberfinanzdirektion Magdeburg zu einem 3-tägigen Erfahrungs-und Meinungsaustausch zusammen.

Was einst als Erfahrungsaustausch zwischen Bezirks- und Hauptpersonalrat begann, ist inzwischen zu einer jährlichen Großveranstaltung geworden.

Erstmalig waren auch die Vertreter der örtlichen Personalräte der BLSA (Bau-und Liegenschaften Sachsen-Anhalt) vertreten.

Auch die im Arbeitskreis zur Zweistufigkeit als Vertreter der Dienststellen mitwirkenden Vorsteher Herr Vullriede vom FA QLB und Herr Nolte vom FA Magdeburg waren erstmals als Gäste geladen und belebten die Diskussion nicht nur zum Thema der Strukturreform.

Entsprechend der vorliegenden Tagesordnung mit einer detaillierten Tischvorlage konnten die umfangreichen Themen zu Personal und Technik, Gesundheitsmanagement und Zweistufigkeit der Finanzverwaltung strukturiert besprochen werden.

Weiterlesen. ....

Thale

I.Herfurth, R.Urban

 


 

11.05.2014

 

104. Sitzung des DSTG Bundeshauptvorstandes in Grainau

 

Der Bundeshauptvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen kam jetzt zu seiner 104. Sitzung in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen zusammen. Vom Landesvorstand der DSTG Sachsen-Anhalt nahmen die Landesvorsitzende Iris Herfurth als stimmberechtigte Delegierte sowie die stellv. Vorsitzenden Johannes Modest, Andeas Köditz und Rainer Urban als Gastdelegierte an der mehrtägigen Beratung teil.

 

Weiterlesen. ....

 grainau

R.Urban


05.05.2014

DSTG zum Sachstand Novellierung PersVG Sachsen-Anhalt

 

Im ersten Sondierungsgespräch zur Novelle PersVG am 14.1.2014 mit Vertretern des Arbeitskreises Finanzen, des dbb und verdi wurde das maßgebliche Anliegen des dbb für eine Novellierung, das auch eine umfangreiche Zuarbeit der DSTG beinhaltet, erörtert.

Ende Mai, Anfang Juni, ist ein weiteres Treffen der Koalitionsfraktionen mit den Gewerkschaften zum Gesetzentwurf Novelle PersVG geplant. Noch vor der geplanten Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag Ende Juni ist auch in Hinsicht auf die bevorstehende Strukturreform der Finanzverwaltung im zweistufigen Aufbau eine Gesprächsrunde vorgesehen.

Auf unseren Vorschlag zu einem Gesprächs- und Meinungsaustausch mit den im Arbeitskreis Finanzen beteiligten Fraktionen bietet die SPD der DSTG Sachsen-Anhalt den Dialog an.

Unter Berücksichtigung der in 2015 anstehenden Personalratswahlen soll eine zweite Lesung mit Beteiligung der Gewerkschaftsspitzen im November erfolgen.

Das Thema Zweistufigkeit der Finanzverwaltung wird im Rahmen der Jahrestagung der Stufenvertretungen der Finanzverwaltung mit Gästen aus dem MF und der OFD vom 5.5. bis zum 7.5.2014 ein Diskussionsschwerpunkt sein.

Wir werden berichten!

 

Auf Anregung der DSTG Personalvertreter des Haupt- und Bezirkspersonalrates findet am 14.05.2014 ein gemeinsamer Workshop zur Novellierung des PersVG statt. Breiten Raum wird die zukünftige Gestaltung der Personalratsarbeit im Rahmen der Zweistufigkeit der Finanzverwaltung einnehmen.

Als Gastdozent wird der ehemalige langjährige HPR-Vorsitzende Hans-Jürgen Schnieber aus NRW referieren.

In Auswertung der Tagung und des Workshops mit den daraus resultierenden Erkenntnissen erfolgt eine gewerkschaftliche Positionierung in Vorbereitung auf Gespräche mit Verwaltung und Politik zur Novelle PersVG, insbesondere mit Augenmerk auf die Vermeidung von Verlusten bei der künftigen Mitbestimmung.

 I. Herfurth

 


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 Plakat. R.Urban

 

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Personalräte der Finanzverwaltung trafen sich vom 05.05.-07.05.2014 zur Beratung

 

Zur traditionellen Jahresberatung  kamen die  Stufen-  und örtlichen Personalräte der Finanzverwaltung  mit Vertretern des Ministeriums der Finanzen und der Oberfinanzdirektion Magdeburg zu einem 3-tägigen Erfahrungs-und Meinungsaustausch zusammen.

Was einst als Erfahrungsaustausch zwischen Bezirks- und Hauptpersonalrat begann, ist inzwischen zu einer jährlichen Großveranstaltung geworden.

Erstmalig waren auch die Vertreter der örtlichen Personalräte  der BLSA (Bau-und Liegenschaften Sachsen-Anhalt) vertreten.

Auch die im Arbeitskreis zur Zweistufigkeit als Vertreter der Dienststellen mitwirkenden Vorsteher  Herr Vullriede vom FA QLB und Herr Nolte vom FA Magdeburg waren erstmals als Gäste geladen und belebten die Diskussion nicht nur zum Thema der Strukturreform.

 


v.l. Ch. Keil (Vors. BPR), H. Erdwiens (Oberfinanzpräsident), Finanzminister J. Bullerjahn und J. Modest (Vors.Hauptpersonalrat)

 

 

Entsprechend der vorliegenden Tagesordnung mit einer detaillierten Tischvorlage konnten die umfangreichen Themen zu Personal und Technik, Gesundheitsmanagement und Zweistufigkeit der Finanzverwaltung  strukturiert besprochen werden.

Ausgehend vom Personalsachsstandsbericht 2013, aus dem hervorgeht, dass die Landesverwaltung Sachsen-Anhalt zum Stichtag des Ländervergleichs (30.6.2012) über die zweithöchste Personalausstattung aller Flächenländer verfügt und dem Ziel der vorgegebenen Personalstärke von 18 Vollzeitäquivalenten auf 1000 Einwohner zum 31.12.2019, ist zu beachten , dass  die Ausstattung der  Finanzverwaltung im Vergleich zu den übrigen Schwerpunktbereichen der Landesverwaltung und auch im Vergleich mit anderen Flächenländern beispielhaft niedrig liegt.

Unter den Fragen, inwieweit diese Zielsetzung für die Einnahmeverwaltung bei Wegfall des Länderfinanzausgleiches und dem zum 31.12. 2019 auslaufenden Solidarpaktes II realisierbar sind, wie gewährleistet werden kann, dass es durch die genannten Zielsetzungen,  durch  steigendes Durch-schnittsalter und hohen Krankenstand nicht zu einer unzumutbaren Arbeitsverdichtung bei den Bediensteten kommt, standen Personalentwicklungskonzept, Neueinstellungskorridore, Aufgaben-erledigungskonzept sowie Dienstpostenbewertung und Beförderungsmittel im Mittelpunkt der Diskussion.

Die Personalvertreter regten an, eine nochmalige Prüfung des PEK und NEK für die Finanzverwaltung vorzunehmen.

 

 

 

 

Führungskräfte des Ministeriums der Finanzen und der Oberfinanzdirektion stellten sich dem Fragen- und Meinungsaustausch mit den Personalvertretern.

Bereits am ersten Tag der Beratung war Finanzminister Bullerjahn zu Gast und gab einen aktuell politischen Überblick über die Haushaltssituation in Sachsen-Anhalt.

Durch die Personalvertreter wurden Themen wie Verwendungsaufstieg und die Altersteilzeitsonderregelung  im MF, die in den letzten Wochen nach Veröffentlichung bei den Bediensteten  für massive Diskussion gesorgt hat, spezifiziert angesprochen.

Minister Bullerjahn zeigte sich offen für weitere Gespräche. Die DSTG wird dieses Angebot nutzen!

 

Während viele der Themen durch politische Entscheidungen geprägt sind, wurden durch die Stufen-vertretungen und Personalräte immer wieder Anregungen und Hinweise zur Umsetzung der Beschlüsse gegeben.

 

In der Tagung wurde festgestellt, dass nur eine offene und konstruktive Gesprächskultur dieser Art für die Zusammenarbeit zwischen Dienststellen, Personalräten und DSTG von Erfolg geprägt ist.

Besonders die durch die DSTG geschaffenen Netzwerke tragen dazu bei, die gewählten DSTG Vertreter mit umfangreichen Informationen zu versorgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesundheitsmanagement in die Ämter!

 

Die Anzahl der durchschnittlichen Krankentage pro Bediensteten und Jahr ist in unserer Verwaltung unverändert hoch. Durch die Berücksichtigung der tatsächlichen Ausfalltage wegen Krankheit wurde dem damit verbundenen Personalbedarf in der aktuellen PersBB zumindest teilweise Rechnung getragen.

Dennoch ist es Anliegen der Personalräte, auf ein besseres und fundiertes Gesundheitsmanagement (GMM) zu drängen, um Ursachen in bestimmtem Maße eindämmen zu können.

Während sich das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zu einem festen Bestandteil in den Dienststellen etabliert hat, fehlen den Personalvertretern innovative und nachhaltige Ideen zur Umsetzung des GMM. Die alleinige Durchführung eines Gesundheitstages und eine geringe finanzielle Ausstattung reichen nicht aus.

Beispielhaft wurde die längerfristige Zusammenarbeit mit einer Krankenkasse in der OFD und dem Ministerium angeführt  und dafür geworben, diese Erfahrungen auch auf die Ämter auszuweiten.

 

 

 

 

 

 

Des Weiteren wurde nachhaltig begründet, die bereits in den Ämtern durch Interessenabfrage zur psychologischen Externen Mitarbeiterberatung vorgestellte, Employee Assistance Program (EAP) einzuführen.

Mitarbeiter und Führungskräfte können sich anonym an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zu allen beruflichen, privaten, familiären und gesundheitlichen Anliegen persönlich oder telefonisch von qualifizierten Beratern beraten, unterstützen und helfen lassen.

 

Zum Thema Zweistufigkeit der Finanzverwaltung gaben Staatssekretär Felgner und OFP Erdwiens unter Berücksichtigung der gestellten Fragen

        Wo werden in Zukunft die bisherigen Aufgaben der OFD erledigt?

        Welches Personal steht für die Aufgabenerledigung zur Verfügung?

        Wie viele Stellen werden eingespart?

        Wem werden die auf die eingesparten Stellen entfallenden Aufgaben übertragen?

einen Überblick zum derzeitigen Sachstand und den bereits vollzogenen Maßnahmen.  

 

Seitens der Personalvertretung  wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es keine Abstriche in Aus-und Fortbildung geben darf.

 

Zum 1.1.2015 wird die Auflösung der Oberfinanzdirektion im Zuge der Strukturreform vollzogen sein und somit auch der ersatzlose Wegfall des Bezirkspersonalrates erfolgen.

In Hinsicht auf die in 2015 bevorstehenden Personalratswahlen ist die kommende Jahresveranstaltung für den Monat April noch unter Beteiligung auch der Mitglieder des dann aufgelösten Bezirkspersonalrates   geplant.

Die Vertreter der einzelnen Personalvertretungen waren sich einig darüber, diese Jahrestagung in bewährter Form und dem erweiterten Gästekreis fortzuführen.