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Aktuelle Informationen

 

 


 

28.01.2015

 

 Angebot unseres Kooperationspartners BBBank zur Baufinanzierung 

 

 Bitte hier anklicken. ........

 


28.01.2015

 

     40. Deutschlandturnier der Finanzämter vom 03.09. - 05.09.2015 in Koblenz am Rhein 

 

Nähere Informationen über die Sportarten, Austragungstätten und den Abendveranstaltungen finden Sie, auf der Homepage des Veranstalters:

 

Deutschlandturnier 2015

 

Informationen für Interessenten unseres Landesverbandes finden Sie, in der Rubrik "Sport" auf unserer Homepage.

 


28.01.2015

 

Kurzinfo zur altersdiskriminierenden Besoldung:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider sind die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 hinsichtlich altersdiskriminierender Besoldung immer noch nicht veröffentlich. Somit heißt es weiter abwarten.

Sobald die Urteile veröffentlicht sind, werden wir uns mit Herrn Finanzminister Bullerjahn und/ oder Herrn Staatssekretär Felgner in Verbindung setzen. Bereits im November 2014 hatten wir auf der Landeshauptvorstandssitzung Herrn Staatssekretär Felgner um eine schnelle Lösung aller noch offenen Anträge unserer Mitglieder gebeten (wir berichteten). Er verwies damals auf die Prüfung der Urteilsschriften.

Christian Keil 


 

28.01.2015

 

 Existenzminimumbericht: dbb für schnelle steuerliche Entlastungen

 

 

Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den Existenzminimumbericht gebilligt. Dieser gibt vor, in welchem Umfang der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden müssten. Über die Höhe soll die Bundesregierung bis Ende März diesen Jahres entscheiden. Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßte die Berechnungen. „ ......

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19.01.2015

 

dbb Jahrestagung 2015

 

Zum Thema „Verfassung ohne Verfallsdatum – „Gesellschaft im Wertewandel“ fand vom 12.- 13.01.2015 in Köln die 56. Dbb-Jahrestagung statt.

Mit kritischen und mahnenden Worten an die Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, in einer bemerkenswerten Rede die Jahres-tagung eröffnet.

Drei prägnante Themen: Gewalt gegen Beschäftigte, Mütterrente und Tarifeinheit waren Hauptschwerpunkte seiner Rede.

Zu Beginn der Veranstaltung rief der Bundesvorsitzende die Teilnehmer zu einer Schweigeminute für die im Dienst verletzten und getöteten Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsagenturen und Jobcenter auf. „Die Gewalt gegen Beschäftigte im gesamten öffentlichen Dienst nimmt zu“. „Darum können wir alle mit den Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsagenturen und den Jobcentern fühlen und unterstützen selbstverständlich die geplante Schweigeminute.“

(Anm. Die dbb Mitgliedsgewerkschaften komba, vbba und GdS hatten für den 13. Januar 2015 um 12:15 Uhr zu einer Schweigeminute in Arbeitsagenturen und Jobcenter aufgerufen)

 

"Die Ablehnung des Bundesinnenministers, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente auch systemkonform auf die Beamtenversorgung zu übertragen, ist ungerecht und inakzeptabel." Bei Verschlechterungen im Rentenrecht habe die Übertragung immer "prima funktioniert." Kaum werde aber einmal etwas Positives verkündet, "kommt die Übertragung plötzlich nicht mehr in Frage."

 

Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit verstoße die Bundesregierung sogar eindeutig gegen das Grundgesetz. Kritisch stellte er in Frage, ob die erste Gewalt nicht gerade die Verantwortung im Rahmen künftiger Tarifauseinandersetzungen auf die dritte Gewalt, auf die Justiz, verlagert. Die ohnehin gebeutelte Justiz darf dann der Erfüllungsgehilfe zur faktischen Durchsetzung dieses verfehlten Gesetzes der Bundesregierung sein. Es geht um ein Grundrecht. Es geht um Gewerkschaftspluralität in Deutschland, das mehrfach in seiner Geschichte statt Koalitionsfreiheit Gleich-schaltung präsentiert bekam." Weil der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit das Wort "Streikrecht" nicht einmal erwähnt, müsse sich die Bundesregierung der "Feigheit" bezichtigen lassen, so Dauderstädt. Denn die Verantwortung für das eigentlich gewollte Ergebnis wird auf die dritte Gewalt verlagert

 

Gewalttaten gegen Staatsbedienstete sind inzwischen in vielen Bereichen präsent. Bei Bedarf werden Kontroll- und Überwachungsgeräte benötigt, ohne jede Behörde gleich in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln. „Die Beschäftigten müssen besser in Gewaltprävention und Deeskalation geschult werden."

Generell forderte der dbb-Chef von der Politik mehr "Rückendeckung" für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, "deren Arbeitsbelastung sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat und die sich nicht selten von ihren Arbeitgebern und Dienstherren im Stich gelassen fühlen."

 

Weitere Redner auf der Jahrestagung waren Dr. Thomas de Maizière, MdB, Bundesminister des Innern, Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Fachvorträge durch Peer Steinbrück, MdB, Bundesminister a.D. und Joachim Herrmann, MdL, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr. Einen wichtigen Raum nahm eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gewalt gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst“ ein.

Teilnehmer für den Landesverband Sachsen-Anhalt waren die Landesvorsitzende Herfurth sowie die Stellvertreter Köditz und Urban

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15.01.2015

 

 

Es war einmal….

 

so beginnen die meisten Geschichten.

Es war einmal…. so endete am 31.12.2014 die 23 - jährige Geschichte des Bezirkspersonalrates (BPR) der OFD Magdeburg. Durch die Auflösung der OFD Magdeburg im Zuge der zweistufigen Gestaltung der Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt verliert die Stufenvertretung Bezirkspersonalrat ihre Existenzberechtigung.

Bei insgesamt sechs Wahlen stellten sich die Kandidaten der DSTG den Herausforderungen, um das Personalvertretungsrecht im Sinne der Bediensteten der Finanzverwaltung umzusetzen.

Die durch die Wahlergebnisse errungenen Plätze in den Gremien bekräftigten das hohe Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Während der gesamten Wahlperioden wurde der/die Vorsitzende, ein Stellvertreter und im Durchschnitt 8 von 9 Mitgliedern von der DSTG-Liste belegt.

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Rechtsberatungstermine eingestellt !

 


Forderung für die Einkommensrunde 2015 beschlossen

 

5,5 Prozent mehr für Tarifbeschäftigte und Beamte!

5,5 Prozent mehr für Tarifbeschäftigte und Beamte!

In ihrer Sitzung am 18. Dezember 2014 haben die zuständigen dbb Gremien nach einer intensiven und lebhaften Diskussion die Forderung für die am 16. Februar 2015 beginnende Tarifrunde beschlossen. Der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, seine beiden Stellvertreter Andrea Sauer-Schnieber und Karl-Heinz Leverkus, der Mitglied der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission ist, sowie Dorin Wassmann, Hans-Henning Merker und Friedhelm Thomas, die die Deutsche Steuer-Gewerkschaft bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen in der Verhandlungskommission vertreten werden, haben an der Beschlussfassung teilgenommen. 

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Weitere Informationen des dbb finden Sie hier. ....