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dbb lehnt Bürgerversicherung entschieden ab

Der dbb lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab.

Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Ulrich Silberbach, sagte am 30. November 2017 der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.“

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bann

Im Dienst der Menschen

 

lautete das Motto des dbb Gewerkschaftstages von dbb beamtenbund und tarifunion, 630 stimmberechtigte Delegierte und ca. 800 Gastdelegierte sowie weitere Gäste nahmen daran teil. Neben den personellen Entscheidungen erfolgte die Weichenstellung für die gewerkschaftspolitische Arbeit der nächsten fünf Jahre. Mit ca. 700 vorliegenden Anträgen zu berufspezifischen Fragen und die Ausrichtung in wichtigen Politikbereichen beschäftigten sich die Delegierten.

Der scheidende Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt eröffnete den Gewerkschaftstag mit mahnenden Worten an die Politik, "Deutschland braucht eine stabile Regierung". 
Wenn die Legislative keine Regierung bilden könne oder wolle, komme es „umso mehr auf den öffentlichen Dienst als Stabilitätsanker für dieses Land an“.

 




Weitere Infos erhalten Sie durch Anklicken des Fotos

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Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion. Der dbb Gewerkschaftstag wählte den 56-jährigen gebürtigen Kölner am 20. November 2017 an die Spitze des Dachverbandes.




Weitere Infos erhalten Sie durch Anklicken des Fotos

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Mit Jürgen Böhm (Verband Deutscher Realschullehrer VDR),Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft DSTG), Astrid Hollmann (VRFF – Die Mediengewerkschaft), Kirsten Lühmann (Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG), Maik Wagner (Gewerkschaft der Sozialversicherung GdS)  und Claus Weselsky (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL) ist die neue Führungsspitze des dbb beamtenbund und tarifunion, Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche mit mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern, komplett.

In enger Verbundenheit gratulieren wir unserem DSTG Bundesvorsitzenden, Thomas Eigenthaler zu dem überragenden Wahlergebnis und Wiederwahl sowie unserem ehemaligen dbb Landesvorsitzender Maik Wagner zum Einzug in die Führungsebene des dbb.


Informationen zu den Mitgliedern des Bundesvorstandes finden Sie durch Anklicken des Fotos

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Erstmalig erhielt die dbb Jugend eine Gastrecht im Bundesvorstand, welches durch Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend wahrgenommen wird.


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Der Abschluss des dbb Gewerkschaftstages 2017 fand im Rahmen einer Öffentlichen Veranstaltung statt. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat auf dem Gewerkschaftstag in Berlin seinen neuen Film präsentiert: „Menschen im Dienst der Menschen“. Nach der Premiere  am 21. November 2017 gab es Standing Ovations für den rund dreiminütigen Film, in dem die Darsteller, rund 60 Frauen und Männer aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Dienstes, den Zuschauer ganz nah an sich herankommen lassen.


Neuer dbb Film: Menschen im Dienst der MenschenDurch Anklicken des Fotos kommen Sie zu den Imagefilm

 

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Zahlreiche Vertreter der Bundespolitik richteten ihre Grußworte an die Gäste.

 Der Regierende Bürgermeister von Berlin und amtierende Bundesratspräsident Michael Müller. 

Die Bundestagsvizepräsidentin und Linken-Politikerin Petra Pau 

Katarina Barley, Bundesministerin, die derzeit geschäftsführend die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend  leitet. 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Bundestagsfraktion der Grünen


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Auf dem dbb-Gewerkschaftstag wurden weitere DSTG-Mitglieder in hohe Funktionen gewählt. So wurde Karl-Heinz Leverkus (BV Rheinland) erneut Mitglied der Geschäftsführung der dbb-Bundestarifkommission. Heinz Katerkamp (BV Westfalen-Lippe) wurde in der wichtigen Position eines dbb-Bundesrechnungsprüfers bestätigt, und mit Heidrun Reisch (LV Hessen) wurde erstmals eine Frau in das dbb-Schiedsgericht gewählt.

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Die Delegation der DSTG Sachsen-Anhalt mit dem stellvertretenden DSTG Bundesvorsitzenden Florian Köbler

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Fotos. Winfried Windmüller und Marco Urban, dbb

Bericht:R.Urban

Quelle:dbb


 
Kurze Informationen für den Tarifbereich


Am 26.10. und 27.10.2017 fand in Wiesbaden die 97. Sitzung der DSTG-Tarifkommission statt. Neben den Berichten aus den Mitgliedsverbänden und der Nachbetrachtung des 18. Steuer-Gewerkschaftstages, war das wichtigste Thema die Vorbereitung der Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung zum TV-L Länder. Das Ziel ist die Verbesserung für Tarifbeschäftige in der Finanzverwaltung.

Die Entgeltordnung Teil II Abschnitt 21 (Beschäftige in der Steuerverwaltung) soll überarbeitet werden und den heutigen Tätigkeiten in der Steuerverwaltung angepasst werden. Dies muss im Jahr 2018 abgeschlossen sein, damit in der kommenden Tarifrunde mit den Ländern über eine Inkraftsetzung der dann geeinten Änderungen entschieden werden kann.

Änderungen ab 2018

Die Jahressonderzahlung erhöht sich im Jahr 2017 für die EG 1 bis EG 8 um 4,7% und im Jahr 2018 nochmals um 4,7 %. Für die EG 9 bis EG 11 sind es jeweils 4 % und für die EG 12 bis EG15 jeweils 1 %.
Ab 1. Januar 2018 werden die Tabellenentgelte einheitlich um weitere 2,35 Prozent erhöht.

Einführung der Stufe 6

In den Entgeltgruppen 9 bis 15 wird eine neue Stufe 6 eingeführt. Dies geschieht in zwei Schritten mit Wirkung zum 1. Januar 2018 bzw. 1. Oktober 2018.
Beschäftigte in der „kleinen Entgeltgruppe 9“, für die die Stufe 4 Endstufe ist, erhalten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018 jeweils Erhöhungsbeträge zum bisherigen Tabellenentgelt, sofern denn fünf Jahre in Stufe 4 erfüllt sind.


Dorin Waßmann
Stellvertretende Landesvorsitzende
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Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 675/2017

Magdeburg, den 7. November 2017



Grünes Licht für Beförderungen in Landesverwaltung! Kabinett beschließt Beförderungskonzept

 

Finanzminister André Schröder: „Ich freue mich, dass nach Wochen intensiven Diskutierens das Beförderungskonzept nun beschlossen werden konnte, denn mir ist wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel bei der Polizei, der Lehrerschaft oder auch in der Finanzverwaltung oder anderswo im Landesdienst das bekommen, was ihnen zusteht! Ab 1. Dezember steht das Geld komplett zur Verfügung.“

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Interessante Informationen zum Thema erhalten Sie, hier. ......


DSTG immer am Ball!

 

Eilmeldung

 

Vorgriffszahlungen bei Besoldung und Versorgung im November möglich....

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Besoldungsanpassung und Weihnachtsgeld:

 

dbb begrüßt Initiative des Finanzministers

 

Finanzminister André Schröder wird am 18. Oktober 2017 einen Antrag in den Finanzausschuss einbringen, in dem der Landtagsausschuss um Zustimmung gebeten wird, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung für das Jahr 2017 im Wege des Vorgriffs im Zahlmonat November 2017 zu leisten. Die Vorgriffsregelung umfasst vorsorglich auch die lineare Erhöhung zum 1. Januar 2018. „Den Wunsch nach Vorgriffszahlungen unterstütze ich, damit der zeitliche Abstand zwischen den Auszahlungen an die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen, Richtern und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht noch weiter auseinanderklafft“, schreibt der Minister an den Beamtenbund.

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Infoblatt 0317 amtsangemessene Alimentation

 

 


 
Kein Grund, von der bisherigen Beihilferegelung abzuweichen 

 

Die Beihilfe ist ein leistungsfähiges und kostengünstiges Kostenerstattungsprinzip. Außerdem gehört es neben der Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der grundgesetzlich geschützten Alimentation der Beamten durch ihren Dienstherrn. Der dbb sachsen-anhalt sieht deshalb keinen Grund, von der bisherigen Beihilferegelung abzuweichen. Der dbb reagiert damit auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung in dieser Woche.
Geht es nach den Linken, sollen sich Beamtinnen und Beamte des Landes künftig ohne finanzielle Nachteile für eine gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können. Statt individueller Beihilfe soll das Land auf Wunsch der Beamtinnen und Beamten den hälftigen Beitrag.....

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Anhörung der Gewerkschaften vor der Bundesarbeitsgruppe PersBB am 26.9.2017 in Hamburg



Am 26.9.2017 fand die Anhörung der Gewerkschaften vor der AG PersBB in Hamburg statt. Vorn dabei Vertreter der DSTG. Unter Leitung des Kollegen Heinz Katerkamp traf sich die DSTG-Fachgruppe PersBB am Morgen zur Besprechung ihrer einzelnen Themenvorschläge. Darunter waren:

1.      Abbildung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem anstehenden internationalen Datenaustausch

2.      Überprüfung der Abbildung der Bereiche Fortbildung, Anwärterausbildung, Literaturstudium

3.      Berücksichtigung des RMS in den entsprechenden Arbeitsbereichen

4.      Abbildung der Arbeit im Rahmen der Tarifglättung bei Einkünften aus LuF nach § 32c EStG

5.      Abbildung der Einführung von Kassennachschauen ab 1.1.2018

6.      Überarbeitung des Zeitenkatalogs Bp für M-, K- und KSt-Betriebe

7.      Abbildung eines EDV-Fachprüfers in der PersBB

8.      Abbildung des Schulungsaufwands im Rahmen neuer Konsensverfahren

9.      Bildschirmarbeitsplätze in den FÄ

10.   Informationen zum Sachstand der AG VOGel

Punkt 10 wurde mittels eines Vortrags bei der ab 14 Uhr stattfindenden Anhörung als erstes behandelt. Dabei fragt sich der Leser sicher, AG VOGel??? Die Abkürzung bedeutet Veranlagungsstelle-Organisationsuntersuchung für den Gewinneinkünftebereich (länderübergreifend) – ganz einfach oder!?


Diese AG untersucht und erarbeitet seit 2014 sämtliche Aufgaben der Veranlagungsstellen für Gewinneinkünfte. Die bisherigen Werte stammten aus einer externen Untersuchung von KPMG aus dem Jahre 1996. Ähnlich wie bei den Untersuchungen im Arbeitnehmerbereich vor einigen Jahren, erarbeitete die AG VOGel einen Katalog mit einzelnen Arbeitsschritten. Diese Arbeitsschritte wurden dann von entsprechenden Finanzamtsbediensteten der Arbeitsbereiche in mehreren Bundesländern geschätzt. In Sachsen-Anhalt wurde diese sogenannte „Expertenschätzung“ gemeinsam mit Vertretern aus Sachsen im FA Halle-Saale durchgeführt.

Derzeit arbeiten die Kolleginnen und Kollegen der AG VOGel an der Zusammenfassung dieser einzelnen Zeitwerte (141.387 Datensätze) und deren Übernahme in den bundeseinheitlichen PersBB-Vordruck 030. Dieser soll voraussichtlich im nächsten Jahr endgültig abgestimmt werden und ab dem 1.1.2019 den Ländern zur Verfügung stehen.

Auch wenn die Mitglieder der AG VOGel noch keine konkreten Zahlen und Auswirkungen vorlegen konnten, so merkt man an dieser Stelle erneut die Bestrebungen nach sachgerechter Abbildung unserer Arbeit in den Veranlagungsstellen.

Mit dem Vortrag wurden gleichzeitig Antworten auf die Punkte 3 und 4 gegeben.


Die Punkte 2, 6 und 7 hat die AG PersBB für Ihre zukünftige Arbeit dankend aufgenommen. Vor allem die Punkte 6 und 7 wurden durch die DSTG-Vertreter mit Nachdruck vorgetragen.

Schließlich sind durch die elektronischen Zugriffsmöglichkeiten der Betriebsprüfer, zum Beispiel auf Vorsysteme, neue große Prüffelder entstanden. Aufgrund der bunten Vielfalt der eingesetzten Systeme in den Unternehmen wird durch die DSTG zusätzlich ein eigenständiges, neues Tätigkeitsfeld „EDV-Fachprüfer“ favorisiert.Diesen gibt es in einigen Bundesländern bereits, jedoch wird er bisher zu Lasten der Betriebsprüfer generiert.

Punkt 1 ist für die AG PersBB noch „Zukunftsmusik“, da es hier noch an Erkenntnissen zur praktischen Umsetzung mangelt. Bisher werden die Daten beim BZST gesammelt. Ab 2019 sollen diese in die Länder gestreut werden.

Punkt 5 wurde auf die Tagesordnung der AG PersBB aufgenommen und wird intern diskutiert.

Der Punkt 8 wurde durch die AG aufgenommen. Hierfür ist wahrscheinlich eine zukünftige Unter-AG zu planen, da die Tätigkeiten Fortbildung, Literaturstudium, Anwärterausbildung usw. fast alle Bereiche eines Finanzamts und somit fast alle PersBB-Vordrucke betreffen.


Hinsichtlich Punkt 9 versuchte die DSTG die AG PersBB auf das Thema Bildschirmarbeitsplätze zu sensibilisieren. Schließlich arbeiten wir in fast allen Bereichen immer weniger mit Papier. So dass uE die Arbeitsplätze im ANB schon heute keine Mischarbeitsplätze mehr sind. Erst recht, wenn wir in Sachsen-Anhalt demnächst die Einkommensteuererklärungen scannen und damit digitalisieren.
Bildschirmarbeitsplätze haben höhere arbeitsschutzrechtliche Anforderungen! Für die PersBB bedeutet dies, dass mehr Pausen in die Zeitwerte aufzunehmen sind, wodurch sich das Personalsoll erhöhen würde. Die Mitglieder der AG PersBB nahmen auch diesen Punkt für ihre zukünftigen Überlegungen auf.

Am Abend blieb noch Zeit die Aussichtsplattform der Elbphilharmonie zu besuchen.

Wir möchten uns beim Hamburger Organisator, Kollegen Martin Schmidt, bedanken! Ebenfalls gilt unser Dank den sachsen-anhaltinischen Vertretern der Bundes-AG, Frau Ina Zschäbitz und Herrn Uwe Fäsche, weil sie immer ein „offenes Ohr“ für unsere Fragen haben!

Die nächste Anhörung der Gewerkschaften findet in drei Jahren statt.


Christian Keil

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 Meine lieben Freunde von der DSTG Sachsen-Anhalt,

bis zum Jahresende erhalten DSTG-Mitglieder, neben dem kostenfreien Bezügekonto, noch zusätzlich 80,- € Startguthaben bei Kontoeröffnung bei der BBBank. Genauere Informationen dazu enthält der Flyer im Anhang. Bitte gebt diese Information an eure Mitglieder weiter. Vielen Dank dafür !



bbbank angebot

 

Bei Rückfragen stehen Frau Frymark in der Filiale Magdeburg und ich natürlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

René Plathe

BBBank eG
Regionalbevollmächtigter Öffentlicher Dienst
Region Sachsen-Anhalt

Telefon: 0172/6797282
Telefax: 0721/141-1411
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 


27. September 2017 "Tag der Steuergerechtigkeit“

 

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Die DSTG veranstaltet nach 2015 und 2016 am 27. September 2017 zum dritten Mal in Folge einen „Tag der Steuergerechtigkeit“. Ganz kurz nach der Bundestagswahl hat dieser Tag eine besondere Bedeutung. Mit diesem Aktionstag wollen wir auf Schwachstellen bei der Steuergesetzgebung, aber auch auf strukturelle Vollzugsdefizite bei der Umsetzung von Steuergesetzen aufmerksam machen. So kurz nach der Bundestagswahl ist dies eine deutliche Mahnung an die Politik, für eine gerechte Besteuerung zu sorgen. Neu ist in diesem Jahr, dass wir keine dezentralen Veranstaltungen wie in den Vorjahren, sondern eine zentrale Veranstaltung in Wiesbaden durchführen.
Mehr unter: www.dstg.de/archive/408/DSTG-veranstaltet-„Tag-der-Steuergerechtigkeit“.html

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Eilmeldung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

folgende Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Halle zur Beamten- und Richterbesoldung wurde veröffentlicht.
Pressemitteilung Nr.: 011/2017 (VG HAL)
VG Halle, Urteil vom 11. Juli 2017 – 5 A 594 - 597/17 HAL...
VG Halle, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 5 A 140 - 143/15 HAL


Wir informieren dahingehend in Kürze.


 

Wechsel an der Spitze unserer DSTG- Frauenvertretung in unserem Landesverband

 

Ursula Ludwig hat im Rahmen des Landesverbandstages am 30.08.2017 den Staffelstab der Landesfrau an Karen Eschner übergeben.

 

Uschi Karen

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach 27 Jahren Zugehörigkeit zum Landesvorstand der DSTG Sachsen-Anhalts heißt es für mich, Abschied zu nehmen. Am 30.8.2017 im Rahmen unseres jüngsten Landesverbandstages in Wernigerode wurde mir dieser Schritt erleichtert, indem ihr mich zum Ehrenmitglied unseres Landesverbandes gewählt habt. Ich freue mich über diese Wertschätzung. Die zahlreichen damit verbundenen Gespräche und Telefonate im Nachhinein gaben mir Bestätigung, dass ich in den vielen Jahren tatsächlich ein Stück Geschichte unserer DSTG-Familie mitschreiben durfte.

Weiterlesen. ....

 


6. Landesverbandstag 2017


„Dass unser Berufsstand unverzichtbar ist, werden wir als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung immer wieder heraus heben – ganz in dem Sinne:

DSTG- Wir stehen für Steuergerechtigkeit


52 Delegierte und 45 Gastdelegierte waren am 30.08.2017 nach Wernigerode ins Hasseröder Burghotel gekommen, um auf dem 6. Landesverbandstag der Deutschen Steuergewerkschaft Sachsen-Anhalt die Leitlinien für die künftige Arbeit während der Legislatur 2017 - 2022 festzulegen und dafür einen neuen Vorstand zu wählen.

 Weiterlesen. ....

 

Der 6. Landesverbandstag in Bildern

 

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Der Landesvorstand

 

Der neugewählte Landesvorstand mit Bundesvorsitzenden der DSTG Thomas Eigenthaler und den Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andrea Sauer-Schnieber (2.von rechts) und Florian Köbler(3.von rechts,hintere Reihe).

 

Desweiteren sind die Mitglieder der Landesleitung sowie die Beisitzerin Kathrin Salzmann (2.Reihe links), die Frauenvertretung Karen Eschner (vorn links) und die Seniorenvertreterin Heidemarie Ehlert (2.von links vorn) im Bild. Nicht im Bild Beisitzer Carsten Ködel.

 

Die Rechnungsprüfer Axel Walther (vorn rechts) und Eric Paulisch (hintere Reihe links) wurden in ihrer Funktion wiedergewählt.

 

Zu stellvertretenden Rechnungsprüfern wurden die Kollegin Ins Nentwich, sowie die Kollegen Sven Christian und Thomas Knof gewählt.

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Die Landesleitung mit dem Bundesvorsitzenden der DSTG Thomas Eigenthaler

Thomas Eigenthaler (vorn links), Iris Herfurth Landesvorsitzende, Dorin Waßmann Stellvertretende Landesvorsitzende,
(hintere Reihe von.links) die Stellvertretenden Vorsitzenden Christian Keil, Andreas Köditz und Rainer Urban

 

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Eilmeldung



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachfolgende E-Mail zu unserem Artikel im dbb regional magazin „Vorgriffsregelung gefordert“ haben wir heute (04.09.2017) aus dem Ministerium der Finanzen erhalten:

Die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter erhalten rückwirkend zum 1.1.2017 eine Besoldungserhöhung von 2 % (jedoch mindestens um 75 € monatlich) sowie eine weitere Erhöhung zum 1.1.2018 um 2,35%. Die monatlichen Anwärtergrundbeträge erhöhen sich jeweils zum 1.1.2017 und 1.1.2018 um 35 €.

Es ist geplant, im Wege eines Vorgriffs Ende Oktober 2017, die lineare Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2017 zu leisten. Ferner können die Landesbeamtinnen, Landesbeamten, Richterinnen und Richter zum Januar 2018 mit der linearen Erhöhung für das kommende Jahr rechnen.

Sollte das Gesetzgebungsverfahren bis dahin nicht abgeschlossen sein, wird auch die lineare Erhöhung für das Jahr 2018 im Wege eines Vorgriffs zum Januar 2018 umgesetzt.


Begrüßung

 42. Deutschlandturnier der Finanzämter

Wir bedanken uns bei allen Sportlerinnen und Sportlern aus Sachsen-Anhalt für Ihre Teilnahme am
42. Deutschlandturnier in Augsburg.

Alle Ergebnisse finden Sie hier: http://www.deutschlandturnier2017.info/

 

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Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen

für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich


Lt. einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.7.2017 hat es in seinem Urteil vom 23. Mai 2017 (2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14) erneut sächsischen Beamtinnen und Beamten Recht gegeben. In diesem Verfahren ging es um die zeitversetzte Anpassung der Bezüge auf das sog. „Westniveau“ ab der Besoldungsgruppe A 10, sowie um eine 4 Monate verzögerte Tarifanpassung im Jahr 2008. Beides sei mit Artikel 33 GG nicht vereinbar gewesen! Der 2. Senat begründet seine Entscheidung mit dem fehlenden sachlichen Grund und der Verletzung des Abstandsgebots. In der Urteilsschrift wurde Sachsen eine Frist zur Änderung der Besoldung in ein verfassungskonformes Gesetz bis zum 1.7.2018 gegeben.

Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Besoldungsgruppen ab A 10 erst im Jahr 2010 an das Westniveau angepasst. Seinerzeit wurden Anträge/ Widersprüche dagegen gestellt. Damals gab es Empfangsbestätigungen der Bezügestelle.
Auf Nachfragen der DSTG bestätigte das MF, dass es auch in Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Anträgen/Widersprüchen gegen die zeitversetzte Anpassung der Besoldungsgruppen ab A 10 gibt. Man wolle das Urteil prüfen. Da die Frist der verpflichtenden Regelung in Sachsen bis zum 1.7.2018 läuft, ist in Sachsen-Anhalt nicht früher mit einer Regelung zu rechnen
 
 

AUGSBURG; WIR SACHSEN-ANHALTER KOMMEN !!!!

 

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DSTG Bundesfrauen haben neue Geschäftsleitung gewählt



Im Anschluss an den letzten Steuergewerkschaftstag in Hannover trafen sich am 22.6.2017 die Vertreterinnen der Bezirks- und Landesverbände der DSTG zu ihrer 96. Sitzung.

Einstimmig wurde Milanie Hengst (NRW) als Vorsitzende wiedergewählt. Ebenso konnte Birgit Fuchs (Bayern) als künftige Schatzmeisterin auf ein solches Wahlergebnis verweisen.

Nannette Seidler (Sachsen)und Claudia Rüdell (Rheinland-Pfalz) traten aus dienstlichen Gründen nicht wieder an. Dafür empfahlen sich Johanna Mieder (Rheinland-Pfalz) und Sabine Filler (Baden-Württemberg)für die Mitarbeit im neuen Vorstand. Beide erhielten das Vertrauen und wurden ebenfalls einstimmig gewählt. An dieser Stelle nochmals von uns die herzlichsten Glückwünsche und viel Erfolg !

Diese offenkundige Harmonie ist kein Selbstverständnis. Die DSTG-Frauen leben den Solidaritätsgedanken. Ich kann das bestätigen, zumindest seit dem ich diesem Gremium angehöre und das sind 27 Jahre. Ich habe eine Menge Vertreterinnen der Landesverbände kommen und gehen gesehen. Eine jede wurde offen aufgenommen und integriert, so wie ich es 1990 erleben konnte.

Als dienstältestes aktives Mitglied der Bundesfrauenvertretung absolvierte ich in Hannover mit einem lachenden und einem weinenden Auge meine letzte Sitzung. Im April 2018 wird in Thüringen ordentlich verabschiedet und das wird sicher nochmal sehr emotional.

Wir haben dieses Ereignis im Landesvorstand vorausschauend vorbereitet. Die Nachfolgerin Karen Eschner und ihre Vertreterinnen Andrea Kutzer, Silke Köhler-Wölbling und Viola Heßler wurden im Mai 2016 bereits gewählt. Ich kann mit ruhigem Gewissen den Staffelstab am 30.8.2017 auf unserem Landesverbandstag in Wernigerode übergeben.

Ursula Ludwig

 

Neugewählt

 


Neuer Kooperationspartner des Landesverbandes

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Weitere Informationen erhalten Sie durch anklicken des Logos

 


 

Weiterer Meilenstein in der Planung unseres Landesverbandstages geschafft

Wir stellen vor: Der Tagungsort

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Der Landesverbandstag 2017 in Vorbereitung

 

In Vorbereitung des Landesverbandstages der DSTG Sachsen-Anhalt reisten Iris Herfurth und Rainer Urban zu einem wichtigen Arbeitstreffen in die DSTG-Bundesgeschäftsstelle nach Berlin.

Kollege Jan Wernicke, Juristischer Referent, gab uns Unterstützung und Tipps in rechtlichen Fragen.

Vielen Dank Jan!

Jan

v. rechts, Jan Wenicke, Iris Herfurth und Rainer Urban

 

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 Berlin Highlights auf dem Weg zum Hauptbahnhof


Tarifeinheit


Finanzämter brauchen den automatischen Datenaustausch mit deutschen Banken

Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 9. Juli) mahnte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, an, aus Gleichbehandlungsgründen nicht beim internationalen Datenaustausch über Finanzkonten stehen zu bleiben. Nachdem § 30 a Abgabenordnung abgeschafft worden sei, müsse es jetzt zu weiteren Konsequenzen beim Steuervollzug kommen. Angesichts der derzeit geltenden „anonymen Abgeltungssteuer“ sei das notwendige Maß an Transparenz im Bereich der Kapitaleinkünfte noch nicht erreicht. Eigenthaler wörtlich: „Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert auch auf der nationalen Ebene einen Datenaustausch.“

Quelle: www.dstg.de


18. Steuer-Gewerkschaftstag in Hannover
DSTG fordert eine höhere Eingangsbesoldung der Beschäftigten

Mit einer Einstufung von Berufsanfängern bei der Bezahlung wie vor 40 Jahren werden wir den Kampf um guten Nachwuchs verlieren.“ Mit dieser Botschaft warb der wiedergewählte DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, die Anstrengungen um die Nachwuchsgewinnung deutlich zu forcieren. Es drohe angesichts riesiger Altersabgänge ein Kollaps in den deutschen Finanzämtern, der die Funktionsfähigkeit bedrohe.

 

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Quelle: www.dstg.de


Infoblatt 0517 Besoldung
 
 Der Sportbericht und die Siegerliste des diesjährigen DSTG-Pokals wurde im Button
" Finanzsportgemeinschaft "
eingestellt!!!
 
 

18. Steuer-Gewerkschaftstag: Die DSTG hat eine neue Bundesleitung

 

Auf dem 18. Steuer-Gewerkschaftstag des Bundesverbandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft am 21./22. Juni 2017 in Hannover ist Thomas Eigenthaler mit einem beeindruckenden Stimmenanteil von 96,8% von den rund 260 Delegierten zum DSTG-Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden. 

 

Unterstützt wird er von den in ihren Ämtern wiedergewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andrea Sauer-Schnieber (Landesverband Nordrhein-Westfalen), Karl-Heinz Leverkus (Tarif; Landesverband Nordrhein-Westfalen), Michael Volz (Landesverband Hessen) sowie dem neu gewählten Florian Köbler (bfg Bayern).

 

Die neu gewählte Bundesleitung will den Markenkern der DSTG im Team weiter ausbauen und gemeinsam der Steuergerechtigkeit Stimme und Gehör verschaffen – ganz nach dem Motto des 18. Steuer-Gewerkschaftstages „Wir sind Steuergerechtigkeit!“.

Quelle:www.dstg.de

Pano

 

Einen Bericht von der öffentlichen Veranstaltung finden Sie unter:

 

18.Steuer Gewerkschaftstag437

 

Die Delegierten aus Sachsen-Anhalt

Reihe vorn v.Links, S. Osterburg, K. Salzmann, I. Herfurth, U. Ludwig, H. Ehlert , Reihe hinten v.l. A.Köditz, Ch. Keil, D. Waßmann, R. Urban, nicht im Bild G. Martini

 

18.Steuer GewerkschaftstagKeil

 

Christian Keil,(hintere Reihe 3.v.r.) fungierte zum Gewerkschaftstag als Mitglied im Wahlausschuss.

 

18.Steuer Gewerkschaftstagköditz

 

Andreas Köditz, Stellvertretender Bundesrechnungsprüfer stellte den Kassenbericht der Rechnungsprüfer vor und stellte sich zur Wahl als Rechnungsprüfer. 
Antje Timm, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und Andreas Köditz, Landesverband Sachsen-Anhalt, wurden mehrheitlich von den Delegierten in diese Funktion gewählt.

 

Neben einer Vielzahl von abzuarbeitenden Anträgen wurde ein richtungsweisender Antrag der Bundesfrauenvertretung im dritten Anlauf bei Gewerkschaftstagen zur Mindestteilnahme von 40% Frauen an Steuer-Gewerkschaftstagen mit überragender Mehrheit angenommen.

 

frauen

 Fotos bitte anklicken zum vergrößern


 
Besuch des DStG-OV SDL im Landtag Magdeburg am 07.06.2017


Auf Initiative der OV Vorsitzenden Ramona Henning besuchte der OV SDL den Landtag. Es war ein Gespräch mit der CDU Fraktion vereinbart. Für diese stand der LT-Abgeordnete der CDU, Hardy Peter Güssau zur Verfügung.
Es wurde über die Themen: Besoldung der Beamten, Einstellung von Nachwuchskräften, Bau der A 14, Einrichtung von Privatschulen in der Fläche (die Altmark ist eine großflächige Gegend) und Würdigung der Leistung der Bediensteten im öffentliche Dienst durch den Dienstherrn.

Es wurde sehr interessiert und lebhaft diskutiert. Herr Güssau zeigt sich über das große Interesse der Anwesenden zu diese Themen positiv überrascht und versprach, sich im Parlament und im Finanzausschuss für ihre Interessen einzusetzen. Er werde den OV (Frau Henning) über Ergebnisse  per Mail informieren. Im Anschluss an das Gespräch und einem Gruppenfoto folgte ein Rundgang mit Erläuterungen durch das Landtagsgebäude.
Alle Teilnehmer fanden die Veranstaltung sehr interessant und lehrreich.

Beste Grüße aus Stendal

Ramona Henning
Stendal
 

Infoblatt Presse 001

 

Infoblatt Presse 002

 Sachsen-Anhalts Finanzämter in der Presse

 

Interview unseres Bundesvorsitzenden der DSTG Thomas Eigenthaler mit dem MDR Aktuell am 13.Juni 2017 zum Thema Betriebsprüfungen in Sachsen-Anhalt.

 

http://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-404772.html

 

Sachsen-Anhalt hat schärfste Steuerprüfer

 

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/finanzpolitik-sachsen-anhalt-hat-schaerfste-steuerpruefer?fbc=fb-shares

Ein Glitzerschwein im Finanzamt Halle

 

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/kunst-glitzerschwein-marc-fromm-finanzamt-halle-100.html


 

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31.05.2017
 
Deutsche Steuer-Gewerkschaft: Kaum neues Personal
 
Wie überall in der sachsen-anhaltischen Landesverwaltung wurde auch in den Finanzämtern Personal abgebaut. Die Zahl der Mitarbeiter ist von 4.300 auf 3.300 Mitarbeiter gesunken. Viele Stellen seien über Jahre nicht nachbesetzt worden.

 

Das Personal insgesamt sei überaltert, so Iris Herfurth, Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft in MDR AKTUELL (Ausgabe vom 30. Mai 2017). „Der Altersdurchschnitt von 48 Jahren bedeutet natürlich künftig viele Altersabgänge. Da müssen wir schon gucken, dass wir uns verjüngen.

Wenn Modernisierung, neue Besteuerungsverfahren auf uns zukommen, müssen wir junges und geschultes Personal haben“, sagte Herfurth, die seit April diesen Jahres auch stellvertretende dbb Landeschefin ist.

 

Für dieses und nächstes Jahr waren ursprünglich je 40 Plätze für Nachwuchs-Finanzbeamte geplant. Doch um im Haushalt zu sparen, wurde auf jährlich 20 Neueinstellungen gekürzt.

„Im Moment haben wir den Einstellungskorridor um 50 Prozent verringert. Das verschärft unsere derzeitige Situation. Hinter so einer momentanen Entscheidung kann ich als Gewerkschaft nicht dahinterstehen“, kritisierte Iris Herfurth.

 

 


Sachsen-Anhalt spart bei Finanzämtern

 

So lautet das Thema aus einem Interview des MDR Sachsen-Anhalt mit unserer Vorsitzenden Iris Herfurth.


Hierin wird die Einsparung bzw. Kürzung der Neueinstellungen kritisiert. Mit Blick auf die Altersstruktur in den Ämtern sind die Einstellungen von jungen Personal unbedingt notwendig.


Heute aktuell in den Nachrichten des MDR zu jeder vollen Stunde zu hören oder zum nachlesen bzw. hören:

 http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/finanzaemter-sachsen-anhalt-100.html

 


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Diskriminierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst- „jetzt umdenken“

 

 

Dieses Thema wurde auf der 13. Frauenpolitischen Fachtagung der dbb Bundesfrauenvertretung am 11. Mai 2017 näher betrachtet.

 

Der Einladung von Helene Wildfeuer (Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung) folgten stellvertretend für unseren Landesverband Iris Herfurth, Ursula Ludwig, Karen Eschner, Viola Heßler und Andrea Kutzer.

 

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(v. links nach rechts, Andrea KutzerViola Heßler, Karen Eschner, Ursula Ludwig und Iris Herfurth)

 

Helene Wildfeuer stellte zu Beginn in ihrer Eröffnungsrede provokante Fragen:

 

- Warum existieren immer noch Vorurteile gegenüber in Teilzeit arbeitenden Beschäftigten, meist Frauen?

 

Zitat eines Chefs: „Immer wenn man sie braucht, muss sie (nach hause) gehen!“

 

- Warum wird Frauen in Teilzeit eine geringere Belastbarkeit oder Unkollegialität unterstellt?

 

- Sollte der Gleichstellungsgedanke dem Leistungsgedanken vorgehen? (vorab: nein!)

 

Diese Fragen wurden in den folgenden Impulsvorträgen von Herrn Prof. em. Dr. Dr. Battis, Frau Jochmann-Döll und Herrn Prof. Dr. Spörrle eindrucksvoll beleuchtet und beantwortet.

 

GG Art. 13 Abs. 2 - Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Sie haben nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

 

Das öffentliche Dienstrecht und die Beurteilungsrichtlinien sind somit nicht diskriminierend. An dieser Stelle erfolgt kein Unterschied zwischen Männern und Frauen.

 

Alles Super!

 

Beurteilungsstatistiken aus dem Jahr 2012 und das täglich Erlebte belegen jedoch, dass es große Unterschiede bei der Vergabe von Beurteilungsnoten von Beschäftigten in Vollzeit und Teilzeit gibt. (Aktuelle Zahlen

waren zu diesem Thema leider nicht erhältlich...ein Schmunzeln war im Saal zu vernehmen)

 

Was der Dienstherr nicht schwarz auf weiß hat, ist nicht Realität, gibt es nicht!

 

Prof. Dr. Battis führte erklärend aus, dass durch die handelnden Führungsebenen strukturelle Schwächen im Beurteilungssystem und der Beurteilungspraxis nicht konsequent entgegengewirkt wird.

 

Es werden immer noch Kriterien von Männern für Männer aufgestellt. Präsenzkultur und Überstunden sind das Maß aller Dinge. Abweichungen davon werden als Mangel bewertet.

 

Warum wird Teilzeit negativ betrachtet und warum ist Vollzeit normal?

 

Besser wäre doch der Ansatz einer individuellen Arbeitszeit mit individuellen, machbaren Zielvorgaben.

 

Leistung könnte somit objektiv gemessen und bewertet werden. Eine subjektive Prägung durch Geschlechterstereotypen und vorgefasste Meinungen muss in den Hintergrund treten.

 

Eine junge Frau mit einer individuellen Arbeitszeit von 25 Stunden pro Woche hat sich nicht gegen den Job und gegen die berufliche Karriere entscheiden, sondern will die Familie und den Beruf optimal in alle Richtungen organisieren.

 

„Die natürliche Beurteilung ist eine verzerrte Beurteilung.“

 

„Beurteilung ist ein Akt wertender Erkenntnis“

 

Menschen und Meinungen sind manipulierbar. Es erfolgt immer ein unterbewusstes Werten, welches von hierarchischen Ebenen und persönlichen Erfahrungen gespeist wird.

 

„Sei doch mal ganz objektiv meiner Meinung.“

 

Das Fazit aller Vortragenden war, dass zur Vermeidung von Benachteiligung von Beschäftigten (in Teilzeit) systematische und strukturelle Verfahren geschaffen werden müssen, die keinen Raum für Subjektivität lassen.

Des Weiteren wurde festgehalten, dass Irren hier nicht männlich, sondern menschlich ist.

 

Der richtige Ansatz wäre, Gleichstellungskompetenz als oberste Führungskompetenz zu verstehen.

 

Mein persönliches Fazit:

Gerechte Beurteilung unabhängig von Statusgruppen wird es in unserer Verwaltung mit den bestehenden Beurteilungsverfahren und Quotierungen nicht geben.

 

Zeit zur Überarbeitung der (Massen-)Beurteilungsverfahren und der Reflektion über mögliche Denkfehler ist im Ministerium nicht vorhanden und nicht eingeplant.

 

So bleibt es auch hier die Aufgabe der Gewerkschaft (insbesondere der Frauenvertretung) und der Personalvertretung, beim Dienstherrn den Finger in die Wunde zu legen und um ein diskriminierungsfreies Fortkommen zu kämpfen.

 

Im Namen der Landesfrauenvertretung

 

Andrea Kutzer


 

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 18. Bundesjugendtag der DSTG Jugend in Braunschweig

„Generation Y – Halten wir dem Druck stand“

Unter diesem Motto stand der diesjährige Bundesjugendtag vom 07.Mai – 09.Mai 2017 in Braunschweig.

 

(von links: Norina Stanski, Patrick Butschkau, Carolin Rau und Sarah Schneider)

 
Mit hervorragenden Ergebnissen wurde Patrick Butschkau als Vorsitzender, Sarah Schneider als Stellvertreterin und Schatzmeisterin, sowie Carolin Rau und Norina Stanski ebenfalls als

Stellvertreterin, in die neue Bundesjugendleitung gewählt.

Die DSTG Sachsen-Anhalt gratuliert ganz herzlich und wünscht dem neu gewählten Gremium viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft.

 

 

Die Öffentlichkeitsveranstaltung wurde von Carolin Rau eröffnet welche die Gäste aus Politik und Verwaltung sowie sie Teilnehmer und Delegierten herzlich begrüßte. Es folgte eine

beeindruckende Rede vom neu gewählten Bundesjugendleiter Patrick Butschkau, bei der er sich von der scheidenden Bundesjugendleitung bedankte, und zur „Generation Y“, deren Wünsche, Erwartungen und Verpflichtungen, sowie Ihrer Integration in die Finanzverwaltung.

 

 

Es folgten Grußworte von Finanzminister des Landes Niedersachsens Peter-Jürgen Schneider, des Vorsitzenden der DSTG Bundesleitung Thomas Eigenthaler sowie von Sandra Kothe

Vorsitzende der dbb Bundesjugendleitung.