Mitglieder des Vorstandes zu Gast bei Vertretern der CDU Fraktion

Am 25.10.2018 trafen sich Vertreter der DSTG mit dem Abgeordneten Daniel Szarata, Finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, und seiner Referentin, Frau Y. Stachon, im Landtag. Themen gab es reichlich zu besprechen.

Nummer eins, die Telearbeit, laut Landtagsbeschluss vom 24.5.2018 (Drucksache 7/2822) soll Telearbeit in den Landesbehörden gefördert werden. Wir erörterten unseren Standpunkt hinsichtlich Einsatzmöglichkeiten und drückten unser Bedauern darüber aus, dass die versprochenen Telearbeitsplätze in den Finanzämtern von Jahr zu Jahr verschoben wurden. Der Start mit 15 Plätzen für soziale Härtefälle, die seit August 2018 pilotiert werden, kann nur der Anfang gewesen sein. Wir vereinbarten eine Rücksprache, sobald sich der Landtag mit oben genanntem Beschluss zur Konzepterstellung wieder beschäftigt.

Die Frage nach der Aufstockung des Beförderungsbudgets im Haushalt 2019 und folgende war das nächste Thema, was uns „auf dem Herzen“ lag. Herr Szarata machte uns mit Blick auf den Bereich MF wenig Hoffnung auf eine Aufstockung des Budgets. Allerdings konnten wir ihn auf das Thema stetig gestiegener Beförderungspauschalen zum Gesamtbudget für Beförderungen sensibilisieren. Die sogenannte Spitzrechnung am Ende des Jahres, sprich wie viel Geld haben die Beförderungen tatsächlich gekostet und ergibt sich daraus ein eventueller Restbetrag, der für weitere Beförderungen verwendet werden kann, weckte sein Interesse.
In diesem Zusammenhang baten wir ihn und seine Partei um Unterstützung für die nächsten Tarifverhandlungen. Die Überarbeitung der Entgeltordnung, deren Tätigkeitsmerkmale teilweise aus dem Jahr 1978 stammen, wird die Länder Geld kosten. Aber die Tarifbeschäftigten haben das Recht, dass ihre Arbeit nach der Wertigkeit ihrer Aufgaben bezahlt wird!

Dritter Gesprächspunkt war die personelle Ausstattung der Finanzämter auch mit Blick auf die anstehende Grundsteuerreform. Dabei verwiesen wir darauf, diesen kommenden massiven Arbeitsaufwand nicht zu ignorieren. Sicher, Glaskugelreiben ist schwer, doch unsere PersBB-Prognosen bis 2023 beinhalten den Zeitpunkt des Abschlusses der Grundsteuerreform. Ein bisher dargestellter Personalabbau von 144 Vollzeitäquivalenten wirkt sich auf die Zahl der Neueinstellungsmöglichkeiten mit Sicherheit aus. Wenn wir hier zu spät aktiv auf die zu erwartende Arbeit reagieren, schaffen wir uns neue Probleme.   
Außerdem war der Artikel vom 23.10.2018 in der Mitteldeutschen Zeitung („Finanzprüfung alle 70 Jahre“) eine gefundene Steilvorlage den Abbau von Betriebsprüfern in den letzten 6 Jahren zu kritisieren. Die DSTG-Vertreter verdeutlichten ihr Unverständnis, dass Wirtschaftspolitik auf Kosten des Steuerrechts gemacht wird. Auch die fehlende Turnusvereinbarung der Finanzministerkonferenz hinsichtlich der Kleinstbetriebe ist kein gutes Zeichen für einen einheitlichen Steuervollzug. Hier zeigt sich einmal mehr, dass wir als DSTG immer wieder nachhaltig das Thema „ Steuergerechtigkeit“ in den Focus rücken müssen.

Auch zur neuen Arbeitszeitverordnung wurde kurz diskutiert. Das fehlende Verständnis unserer Kolleginnen und Kollegen, die sich für ihren Dienstherrn auf eine Dienstreise begeben und als „Dank“ dafür die hälftige Fahrzeit gekürzt bekommen, machten wir an verschiedenen Beispielen sehr deutlich.

Als letztes Thema besprachen wir die Novellierung des Personalvertretungsgesetz (PersVG LSA). Hier gibt es neben den unzureichenden Mitbestimmungstatbeständen aus unserer Sicht zwei große Knackpunkte. Zum einen sollte es eine Vollfreistellung pro Behörde (Standort) geben, bei einer größeren Anzahl an Bediensteten entsprechend mehr. Die Freistellung schützt vor allem die Kolleginnen und Kollegen des Personalratsmitgliedes, denn sie wirkt sich auf den Personalbedarf aus. Ohne ausreichende Freistellung bekommt die jeweilige Dienststelle kein zusätzliches Personal, wo durch den Rest der Belegschaft die originäre Arbeit des Personalratsmitgliedes mit erledigt werden muss.
Desweiteren drückten wir unser Bedauern darüber aus, dass der Gesetzgeber keinen Mut hat, nach 14 Jahren ausgebliebener Modernisierung des PersVG mehr der eingereichten Stellungnahmen der Personalräte und Gewerkschaften in die Novelle einzubringen.  

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