Infoblatt der DSTG zum Beförderungskonzept des Landes Sachsen-Anhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großem Interesse verfolgten wir als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung die Entwicklung zur Erstellung des Beförderungskonzeptes 2018 für Sachsen-Anhalt, das bereits für Ende April angekündigt war.

Dazu hatten wir uns im März 2018 an den Finanzausschuss im Landtag gewandt und auf die vergleichbare Situation der Bediensteten in der Finanzverwaltung, wie in anderen Schwerpunktbereichen anerkannt, hingewiesen.

Unsere Erwartungen waren gedämpft, denn mit einer Erhöhung des Gesamtbudgets war mitten im laufenden Haushalt nicht zu rechnen. Auch war für unsere Steuerverwaltung eine Niveauabsenkung gegenüber dem Vorjahr durch Einführung von Sockelbeträgen für alle Ressorts zu befürchten.

Die Aussage des Ministerpräsidenten zur Priorisierung der Beförderungsmittel zugunsten von 2 Schwerpunktbereichen erforderte unsere Kritik, die wir mit Schreiben vom 25.06.2018 an Herrn Ministerpräsident Haseloff zum Ausdruck gebracht haben.

Mit Pressemitteilung vom 26.06.2018 liegt nun das Ergebnis des Beförderungskonzeptes 2018 vor.

Die Landesregierung verständigte sich in ihrer Beratung vom 26.06.2018 über die Bereitstellung und Ver-teilung von Beförderungsmitteln 2018. Dabei folgte sie dem Vorschlag des Finanzministers und stellte mit 5,7 Mio. € 700.000 € mehr zur Verfügung als ursprünglich für 2018 geplant. Damit konnte für die Finanzverwaltung das Niveau aus 2017 gehalten werden. Mit nunmehr 907.000 € stehen im Vergleich zu vorhe-rigen Haushalten wiederum knapp 200.000 € mehr für Beförderungen zur Verfügung. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass dieses Geld erstmalig über das Ende eines Haushaltes hinaus übertragen werden kann, was entscheidend dazu beiträgt, dass seine Verwendung tatsächlich sichergestellt wird und die Gefahr des ungenutzten Verfalls nicht mehr besteht.

In Bezug auf die oben geschilderte gedämpfte Ausgangslage möchten wir das Ergebnis der Gespräche zum Beförderungskonzept unter Leitung des Finanzministers ausdrücklich begrüßen.

Finanzminister Schröder in der Pressemitteilung – Staatskanzlei Nr. 351/2018: „Ich freue mich für die Bediensteten des Landes, dass nach Wochen intensiven Diskutierens das Beförderungskonzept 2018 nun beschlossen werden konnte. Mir ist wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel bei der Polizei, der Lehrerschaft oder auch in der Finanzverwaltung, wie auch an anderer Stelle im Landes-dienst, von der Entwicklung unseres Bundeslandes profitieren und das bekommen, was ihnen zusteht!…“

An dieser Stelle herzlichen Dank für die erforderliche angemessene Berücksichtigung der Bediensteten der Steuerverwaltung bei der Verteilung der Beförderungsmittel.

 

Iris Herfurth
Landesvorsitzende
DSTG Sachsen-Anhalt

Schreiben an den Finanzausschuss im Landtag vom 21.3.2018

Schreiben an Herrn Ministerpräsident R. Haseloff vom 25.6.2018

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr. 351_2018

 

 

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