Informationen zur Beamtenversorgung und Rentenrecht

Beamtenversorgung

  1. Rechtliches:

Am 19.4.2018 beschloss der Landtag Sachsen-Anhalts unter anderem das neue Landesbeamtengesetz LSA (LBG LSA) und das neue Landesbeamtenversorgungsgesetz LSA (LBeamtVG LSA). Veröffentlicht wurden die Gesetze im GVBl LSA vom 21.6.2018, Gültigkeit (allgemeines Inkrafttreten) besteht somit ab 22.6.2018 (nachfolgenden Link können Sie kopieren und in Ihren Internetbrowser einfügen https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/gvbl/18/G201809.pdf dann öffnet sich direkt das GVBl.).

  1. Änderungen

Die nachfolgenden Punkte (nicht abschließend) ergeben sich aus den Gesetzesänderungen:

a) Anhebung der Altersgrenze zur Pensionierung von 65 auf 67 Jahre (§ 39 Abs. 1 LBG LSA)

aa) Sonderregelung Geburtsjahre nach 31.12.1953 und vor 1.1.1964 (§ 39 Abs. 2 und 3 LBG LSA)

- Erhöhungen der Altersgrenzen stufenweise

Geburtsjahr                      Anhebung um Monate

1954                                                    2

1955                                                    4

1956                                                    6

1957                                                    8

1958                                                    10

1959                                                    12

1960                                                    14

1961                                                    16

1962                                                    18

1963                                                    21

ab) Verschonungsregelung für Beschäftigte mit bewilligtem Antrag auf Altersteilzeit (ATZ) und Beginn Freistellungsphase innerhalb von drei Monaten nach dem allgem. Inkrafttreten,
39 Abs. 3 LBG LSA. Das heißt, bei diesen Kolleginnen und Kollegen bleibt es bei dem bisherigen Beginn der ATZ-Freistellungsphase.

(Für Beamtinnen und Beamte, die sich bereits in Freistellungsphase befinden, ändert sich nichts)

ac) Bei ATZ-Anträgen im Blockmodell nach der 3 Monatsfrist aus Tz. ab) verlängert sich der Beginn ihrer ATZ-Freistellungsphase um jeweils die Hälfte der Anhebung aus Tz. aa. (§ 65 Abs. 4 LBG LSA)

b) Das Ruhegehalt beträgt weiterhin für jedes Jahr 1,79375 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, max. 71,75 % (§ 20 Abs. 1 LBeamtVG LSA). Das Ruhegehalt vermindert sich grundsätzlich um 3,6 % für jedes Jahr, die der/ die Beamte/in vor dem Erreichen seiner/ ihrer „Regelaltersgrenze“ aus dem Dienst freiwillig ausscheidet (Aufzählung § 20 Abs. 2 LBeamtVG LSA). In diesen Fällen mindert sich das Ruhegehalt um max. 10,8 %.

c) Ausnahmeregelung, das Ruhegehalt mindert sich nicht, wenn der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet und mind. 45 Jahre ruhegehaltsfähige Dienstzeiten hat, § 20 Abs. 2 S. 4 LBeamtVG LSA).

Was sollte beachtet werden?

Die Auswirkungen von Teilzeit, Sonderurlaub ohne Bezüge, Elternzeit usw. sollten durch die Bediensteten beachtet werden. Auch die Versorgung im Todesfall, sprich Witwen- und Waisenansprüche sind nicht so „üppig“, wie man denkt.

Wie komme ich an mehr Informationen?

Die örtlichen Personalräte haben in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit Fachvorträgen eines „Fachmanns“, vermittelt durch die Deutsche Steuergewerkschaft mit Hilfe der BBBank, gemacht! Diese Möglichkeit kann weiter genutzt werden.

Aufgrund der Mitarbeiterbefragung 2017 sieht sich die Dienststelle scheinbar in der Pflicht, Infoveranstaltungen im Bereich Versorgung anzubieten. An dieser Stelle können Sie gut erkennen, dass ihre sachliche Kritik durchaus Gehör bei der Dienststelle findet!

Beachte: Alle oben gemachten Ausführungen sind wie immer ohne rechtliche Gewähr. Bei konkreten Problemen in Ihrem Einzelfall können Sie sich jederzeit an die Bezügestelle (Bereich Versorgung), die Rechtsberatung des DLZ Ost (Antrag gibt es beim Ortsverband) und natürlich an uns wenden!

Die Regelaltersrente

Früher konnte man die Regelaltersrente bereits im Alter von 65 Jahren erhalten. Seit 2012 wird die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Wenn Sie beispielsweise im Jahr 2017 65 Jahre alt wurden, also zum Jahrgang 1952 gehören, mussten Sie warten, bis Sie 65 Jahre und sechs Monate alt sind, um die Regelaltersrente erhalten zu können. Auch in den nächsten Jahren steigt diese Altersgrenze für die Regelaltersrente weiter schrittweise an, bis sie für alle 1964 und später Geborenen bei 67 Jahren liegt.

Die Rente mit 63 und die Bedingungen

Wer früher in Rente gehen möchte, muss längere Zeit versichert gewesen sein, nämlich mindestens 35 Jahre. Dann haben Sie Anspruch auf die sogenannte Altersrente für langjährig Versicherte. Trotzdem müssen Sie Kürzungen von 0,3 Prozent pro Monat des vorgezogenen Rentenbeginns in Kauf nehmen. Wer also beispielsweise ein Jahr früher in Rente geht, hat einen Abschlag von 3,6 Prozent. Der Abschlag beträgt insgesamt höchstens 14,4 Prozent. Er gilt für die gesamte Laufzeit der Rente, also bis zu Ihrem Tod.

Beispiel: Wenn für Sie die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt, Sie aber mit genau 63 Jahren in den Ruhestand möchten, weil Sie keinen Monat länger warten möchten, erwarten Sie Abschläge von 14,4 Prozent.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Falls Sie früher in Rente gehen möchten, aber keine Abschläge hinnehmen möchten, müssen Sie 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung Beitragszahler gewesen sein, also besonders langjährig in die Rentenkasse eingezahlt haben. Diese Regelung gibt es seit dem sogenannten Rentenpaket und sie kann seit dem 1. Juli 2014 genutzt werden.

Aber auch hier steigt das Zugangsalter von 63 schrittweise auf 65 an. Wenn Sie nach 1952 geboren sind, also beispielsweise 1954, können Sie trotz 45 Beitragsjahren nicht mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, sondern erst mit 63 Jahren und 4 Monaten. Wenn Sie unter allen Umständen früher in Rente gehen möchten, können Sie natürlich auf die Regelung für 35 Beitragsjahre ausweichen – aber wie beschrieben nur mit Kürzungen.

Tabelle: Renteneintrittsalter für Rente ohne Abschläge

Der Tabelle unten entnehmen Sie die Berechnung pro Jahrgang: Wurden Sie beispielsweise vor 1953 geboren, erhalten Sie die Altersrente ohne Abschläge ab 63 Jahren. Wurden Sie zwischen 1953 und 1963 geboren, wird die Altersgrenze schrittweise angehoben – beim Jahrgang 1964 liegt die Altersgrenze bei 65 Jahren.

Jahrgang

Eintrittsalter für "Rente 63" ohne Abschlag

Eintrittsalter für Regelaltersrente

Erreichen der Regelaltersgrenze

1951

63 Jahre

65 Jahre und 5 Monate

06.2016 bis 05.2017

1952

63 Jahre

65 Jahre und 6 Monate

07.2017 bis 06.2018

1953

63 Jahre und 2 Monate

65 Jahre und 7 Monate

08.2018 bis 07.2019

1954

63 Jahre und 4 Monate

65 Jahre und 8 Monate

09.2019 bis 08.2020

1955

63 Jahre und 6 Monate

65 Jahre und 9 Monate

10.2020 bis 09.2021

1956

63 Jahre und 8 Monate

65 Jahre und 10 Monate

11.2021 bis 10.2022

1957

63 Jahre und 10 Monate

65 Jahre und 11 Monate

12.2022 bis 11.2023

1958

64 Jahre

66 Jahre

01.2024 bis 12.2024

1959

64 Jahre und 2 Monate

66 Jahre und 2 Monate

03.2025 bis 02.2026

1960

64 Jahre und 4 Monate

66 Jahre und 4 Monate

05.2026 bis 04.2027

1961

64 Jahre und 6 Monate

66 Jahre und 6 Monate

07.2027 bis 06.2028

1962

64 Jahre und 8 Monate

66 Jahre und 8 Monate

09.2028 bis 08.2029

1963

64 Jahre und 10 Monate

66 Jahre und 10 Monate

11.2029 bis 10.2030

1964 und jünger

65 Jahre

67 Jahre

01.2031 bis 12.2031

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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