KONSENS oder die Digitalisierung in der Finanzverwaltung

 

Zum jährlichen KONSENS-Seminar trafen sich vom 16.-18.9.2018 Vertreter der DSTG aller Bundesländer in Königswinter. KONSENS beschäftigt uns als DSTG seit mehr als 10 Jahren. Dabei geht es uns vor allem darum, in Erfahrung zu bringen welche IT-Verfahren in den nächsten Jahren in den Finanzämtern eingeführt werden und welche personalvertretungsrechtlichen Konsequenzen auf uns zu kommen. Schließlich haben wir  durch § 69 Personalvertretungsgesetz LSA Mitbestimmungstatbestände, die wir als Personalvertreter der DSTG  zum Wohle aller Beschäftigten wahrnehmen wollen.

Zu Beginn des Seminars wurde ein Vortrag über das Wirken der Personalvertretungen und der DSTG aus Sicht der Steuerungsgruppenländer (BY, B-W, He, Nds, NRW) gehalten. Dabei wurde auch ein provokanter Ausblick in die Zukunft gewagt, der für große Diskussionen sorgte. Denn was wird uns erwarten? Ein 24/7 Chatportal für die Steuerpflichtigen oder eine Steuererklärungs-App, über die die Stpfl. sogar den Bearbeitungsstand ihrer Erklärung nachverfolgen können. Das alles sind Hirngespinste, die aber politisch schnell geboren werden und von unserem Personal auszubaden sind. Deshalb gilt es auf alles vorbereitet zu sein.

Des Weiteren gab es einen Erfahrungsaustausch der Teilnehmer zu Ausfallzeiten, Ursachen dieser Ausfälle und zur eingesetzten Hardware. An dieser Stelle ist man als DSTG-Vertreter aus Sachsen-Anhalt immer wieder beschämt. Denn nicht nur die teilweise veraltete Hardware und die fehlenden großen Monitore in den Finanzämtern scheinen einzigartig in unserem Land zu sein, auch die geringe Anzahl an Telearbeitsplätzen und der fehlende Onlinezugriff im Außendienst sind scheinbar keine Themen mehr in den anderen Bundesländern.

Wie bereits im letzten Jahr berichtet, wurde im Sommer 2017 das KONSENS-Gesetz verabschiedet. Hier sicherte sich der Bund mehr Einflussmöglichkeiten in KONSENS und zahlte gleichzeitig eine einmalige Summe an die Länder.

Aufgrund der kurzfristigen Gesetzesverabschiedung war längere Zeit unklar, wie die neue Organisationsstruktur aussehen sollte. Ab Dezember 2017 schließlich entwickelten die Steuerungsgruppenländer gemeinsam mit Vertretern des Bundes zwei Eckpunktepapiere, die die Zuständigkeiten regeln und Streitigkeiten aus dem Weg räumen sollen.

Ein Vertreter aus Sachsen berichtete in unserem Seminar über seine Arbeit als Vertreter der Nichtsteuerungsgruppenländer (das sind die Bundesländer außer BY, B-W, He, Nds, NRW) im Verfahren KONSENS. Sachsen ist das federführende Land  in der Arbeitsgemeinschaft Transparenz. Hier bekommen  die Nichtsteuerungsgruppenländer Informationen zur Arbeit der Steuerungsgruppenländer. Sachsen ist dabei eine Art Vermittler zwischen den Ländern.

Im nächsten Jahr werden aufgrund der EU-Amtshilferichtlinie (EARL) steuerlich relevante Daten aus anderen EU-Ländern in die Bundesländer gelangen. Leider macht die sammelnde Stelle der Daten, das BZSt, noch immer ein großes Geheimnis aus dem Umfang und der Qualität dieser Daten. Somit ist nach wie vor nicht abschätzbar, wie viel Arbeit auf die Finanzämter zu kommt. Für uns als Vertreter in den Personalräten ist dieser Zustand mehr als schwierig, da wir solche Informationen dringend für unsere Arbeit benötigen, um schlussendlich mit den Dienststellenvertretern über PersBB, Organisation usw. zu sprechen.

Am letzten Tag bekamen wir einen Eindruck, wie sich die IT die Zukunft der Besteuerungsverfahren und schlussendlich unserer Arbeit im Finanzamt vorstellt. Ein Vertreter des Bundeslandes Baden-Württemberg gab uns (manchmal auch provokante) Einblicke in die „Träume“ seines Bundeslandes.

Fakt ist aber, dass durch das Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen (Antragsmöglichkeiten, Kontenabruf) dem Steuerpflichtigen ab 2022 digital anzubieten sind. Ob das durch Elster zu leisten ist, scheint zumindest fraglich.

Die digitale Zukunft in unserer Verwaltung bleibt spannend. Als Vertreter unseres Bundeslandes wurde ich natürlich nicht müde darauf hinzuweisen, dass der Bedienstete im Finanzamt erst einmal erwartet, dass die Technik stabil läuft, eine moderne Kommunikation mit den Steuerberatern per Mail ermöglicht wird und dass die Außendienste einen Onlinezugang erhalten. Letzterer ist sicher eher ein länderspezifisches Problem. Jedoch im Austausch mit den anderen Ländern ist es auch wichtig, dass solche Dinge besprochen werden. Letztlich war das Fazit vieler Bundesländer, dass Hardware und Leitungsnetze an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten.

Um in Zukunft als Personalvertretungen mehr Forderungen stellen zu können, baten wir die Referenten unseres Seminars bei der Ausarbeitung der Lasten- bzw. Pflichtenhefte (Beschreibung des geplanten Verfahrens) mehr Ausführungen zur benötigten Hardware zu machen.

Christian Keil

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