Satzung

Satzung des Landesverbandes der DSTG in Sachsen-Anhalt
§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) - Landesverband Sachsen-Anhalt - ist der gewerkschaftliche Zusammenschluss der Angehörigen und der ehemaligen An-gehörigen der Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt und deren Hinterblie-benen.
(2) Der Landesverband ist Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) e. V. und des dbb Sachsen-Anhalt.
(3) Sitz und Gerichtsstand des Landesverbandes ist Magdeburg.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Zweck
(1) Zweck des Landesverbandes ist es, die berufsbedingten politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange und Interessen seiner Mitglieder parteiunab-hängig und neutral gegenüber Herkunft, Ethnie und Religion zu fördern und zu vertre-ten.
Seine Funktionsträger sind ehrenamtlich tätig.
(2) Der Landesverband bekennt sich zu einem öffentlichen Dienstrecht auf der Grundla-ge des Berufsbeamtentums und zur freiheitlich - demokratischen Grundordnung.
(3) Zur Wahrung der kollektiven Interessen des Tarifpersonals unter verbindlicher Aner-kennung des geltenden Tarif- und Schlichtungsrechts sowie unter Anwendung der rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes hat der Landesverband nach Maßga-be der Arbeitskampfordnung beim Abschluss von Tarifverträgen mitzuwirken.
§ 3
Mitgliedschaft
(1) Aufnahmefähig sind die im § 1 Abs. 1 genannten Personen. Über Sonderfälle einer Mitgliedschaft entscheidet der Landesvorstand.
(2) Die Aufnahme ist schriftlich bei dem zuständigen Ortsverband zu beantragen und er-folgt durch den Landesvorstand. Der Landesvorstand kann die Aufnahme aus wichti-gen Gründen ablehnen. Gegen die Ablehnung ist innerhalb eines Monats Beschwer-de an den Landeshauptvorstand zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
(3) Die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern erfolgt aufgrund einer Ehrenordnung für deren Beschluss der Landesverbandstag zuständig ist.
§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Austritt,
b) Tod,
c) Ausschluss,
d) Auflösung.
(2) Der Austritt bedarf der Schriftform und kann zu jedem Quartalsende erfolgen. Er ist gegenüber dem zuständigen Ortsverband zur Weiterleitung an den Landesvorstand spätestens einen Monat vor Quartalsende schriftlich zu erklären.
Abweichend davon ist der Austritt möglich, wenn ein Mitglied nach Abschluss der Ausbildung nicht übernommen wird.
(3) Ausgeschlossen werden kann,
a) wer sich der Gefährdung des Gewerkschaftszwecks oder der Widersetzung von Gewerkschaftsanordnungen schuldig macht und trotz des Hinweises auf seinem Verhalten beharrt;
b) länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge rückständig ist und auch nach zweimaliger Aufforderung nicht zahlt;
c) sich eines unehrenhaften Verhaltens schuldig macht.
(4) Der Ausschluss und ggf. die Niederschlagung von Beitragsrückständen erfolgt durch Beschluss des Landesvorstandes. Gegen die Entscheidung des Landesvorstandes ist innerhalb eines Monats Beschwerde an den Landeshauptvorstand zulässig. Die-ser entscheidet endgültig. Bis zur Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
(5) Der Wiedereintritt eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist nur mit Einwilligung des Landesvorstandes zulässig.
(6) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle vermögensrechtlichen und sonstigen Ansprüche an den Landesverband.
§ 5
Ruhen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft ruht
a) bei Ableistung des Wehr- oder Ersatzdienstes;
b) bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge.
(2) Während des Ruhens der Mitgliedschaft werden die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft ausgesetzt.
(3) Werden Beiträge fortgezahlt, ruht die Mitgliedschaft nicht.
§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat Anspruch auf die Vertretung und Förderung seiner berufsrechtli-chen und sozialen Belange und auf unentgeltliche Beratung in allen Berufsfragen. Im Kollisionsfall hat die Vertretung der Allgemeininteressen Vorrang vor denen des Mit-gliedes.
(2) Jedes Mitglied erhält die Informationen und Publikationen der DSTG und des dbb.
(3) Durch den Beitritt zum Landesverband erkennt das Mitglied die Satzungen des Lan-desverbandes, der DSTG e. V. und des dbb sowie die ergangenen Beschlüsse, An-ordnungen, Richtlinien und Vereinbarungen als verbindlich an. Es verpflichtet sich zur tatkräftigen Förderung der Organisationsziele sowie zur regelmäßigen Zahlung der Beiträge und etwaiger besonderer Umlagen.
§ 7
Gliederung (Ortsverbände)
(1) Der Landesverband gliedert sich in Ortsverbände. Bei jeder Dienststelle der Finanz-verwaltung in Sachsen-Anhalt kann ein Ortsverband gebildet werden. Über Sonder-fälle entscheidet die Landesleitung.
(2) Mitglieder im Ruhestand können sich einem Ortsverband ihrer Wahl anschließen.
(3) Die Ortsverbände können sich eine eigene Satzung / Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung des Landeshauptvorstandes bedarf. Die Ortsverbände können An-träge an die Organe des Landesverbandes stellen.
(4) Die Ortsverbände sind verpflichtet,
a) einen Vorstand zu wählen, der mindestens aus 2 Personen besteht, das Ergebnis der Wahl ist der Landesleitung unverzüglich mitzuteilen;
b) Vertreter zum Landesverbandstag und in die Sitzungen des Landeshauptvorstan-des zu entsenden;
c) die Satzung und die Beschlüsse des Landesverbandes zu beachten und durchzu-führen;
d) die Zeitschriften zu verteilen sowie die Informationen und Publikationen den Mit-gliedern schnellstmöglich bekannt zu geben;
e) regelmäßig Veranstaltungen durchzuführen und in jedem Jahr eine Hauptver-sammlung abzuhalten;
f) nach Maßgabe des geltenden Personalvertretungsrechts sich an der Zusammen-setzung, Wahl und Arbeit der Personalvertretung zu beteiligen;
g) die Änderungen im Mitgliederbestand und deren Daten laufend der Landesleitung mitzuteilen;
h) Anliegen der Mitglieder, ggf. mit Stellungnahme, der Landesleitung zu übermitteln;
i) den Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen;
j) der Landesleitung jährlich bis zum 31. März des Folgejahres einen Bericht über die Ortsverbandsarbeit des abgelaufenen Jahres nebst Finanzbericht erstatten und der Geschäftsstelle zu übersenden; Zuschussfähige Veranstaltungen sind mit einer Berichtspflicht verbunden.
(5) Die Landesleitung sollte vor Einberufung von Ortsverbandsversammlungen und Ver-anstaltungen jeder Art mindestens zwei Wochen vorher informiert werden. Die Mit-glieder der Landesleitung sind berechtigt, an den Ortsverbandsversammlungen teil-zunehmen, dort das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen.
§ 8
Finanzen und Beiträge
(1) Die Grundlage des finanziellen Handelns bildet eine nach den Grundsätzen der ord-nungsgemäßen Haushaltsführung erstellte Finanzordnung, für deren Beschluss der Landeshauptvorstand zuständig ist.
(2) Mitgliedsbeiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt. Änderungen bedürfen der Zustimmung des Landeshauptvorstandes.
§ 9
Organe
Die Organe des Landesverbandes sind,
1. der Landesverbandstag;
2. der Landeshauptvorstand;
3. der Landesvorstand;
4. die Landesleitung.
§ 10
Landesverbandstag
(1) Der Landesverbandstag ist das oberste Organ des Landesverbandes.
(2) Er besteht aus den von den Ortsverbänden entsandten Delegierten, den Mitgliedern des Landeshauptvorstandes und den Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.
(3) Auf je angefangene fünfzig Mitglieder eines Ortsverbandes, für die der satzungsmä-ßige Beitrag bezahlt ist, entfällt ein Delegierter. Maßgebend ist die Mitgliederanzahl am 1. Januar des Jahres, in dem ein Landesverbandstag stattfindet. Mitglieder des Landeshauptvorstandes werden angerechnet, sofern sie nicht zugleich dem Landes-vorstand angehören. Stimmübertragung ist unzulässig.
(4) Anträge können nur von den Ortsverbänden, dem Landeshauptvorstand, dem Lan-desvorstand, der Landesleitung, der Landesfrauenvertretung, der Landesjugendju-gendvertretung, Landesseniorenvertretung und dem/der Vertreter/Vertreterin für die Belange behinderter Menschen gestellt werden. Nicht fristgerecht eingereichte Anträ-ge können nur behandelt werden, wenn der Landesverbandstag ihre Dringlichkeit be-schließt. Anträge auf Satzungsänderung oder auf Auflösung des Landesverbandes gelten nicht als dringlich. Es sollen nur Anträge von allgemeiner Bedeutung gestellt werden.
(5) Die Kosten des Landesverbandstages trägt der Landesverband.
(6) Jedes Mitglied hat das Recht, auf eigene Kosten als Gast an dem Landesverbands-tag teilzunehmen. Eine Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen mindestens 6 Wochen vorher erforderlich.
§ 11
Zeitpunkt und Aufgaben des Landesverbandstages
(1) Alle fünf Jahre findet ein Landesverbandstag statt. Ort und Zeitpunkt werden durch die Landesleitung bestimmt.
(2) Die Einberufung ist unter Angabe von Ort und Zeitpunkt mindestens zwölf Wochen vorher durch die Landesleitung den Mitgliedern anzuzeigen.
(3) Anträge müssen mindestens sechs Wochen vor dem Landesverbandstag der Lan-desleitung schriftlich und eingehend begründet vorliegen.
(4) Die Landesleitung hat Tagesordnung und Anträge den Delegierten mindestens zwei Wochen vor dem Landesverbandstag bekannt zu geben.
(5) Über jeden Landesverbandstag ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Verhand-lungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Sie muss die Beschlüsse wörtlich wiedergeben.
(6) Dem Landesverbandstag obliegen insbesondere
a) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts,
b) der Jahresabschlüsse der Landesleitung und des Berichts der Rechnungs-prüfer
c) die Entlastung der Landesleitung,
d) Wahl der/des Vorsitzenden,
e) Wahl der vier stellvertretenden Vorsitzenden,
f) der zwei Beisitzer,
g) Entgegennahme der Wahlergebnisse der Frauen, Jugend, Seniorenvertreter und des Vertreter für die Belange behinderter Menschen,
h) die Beschlussfassung über die eingereichten Anträge,
i) Satzungsänderungen,
j) Beschlussfassung über Ernennungen zum Ehrenmitglied bzw. Ehrenvorsit-zenden
(7) Der Landesverbandstag hat außerdem zwei Rechnungsprüfer/innen und mindestens zwei stellvertretende Rechnungsprüfer/innen zu wählen, die nicht Mitglied des Lan-deshauptvorstandes sein dürfen.
§ 12
Außerordentlicher Landesverbandstag
(1) Ein außerordentlicher Landesverbandstag findet statt, wenn es der Landeshauptvor-stand mit Zweidrittelmehrheit beschließt; oder auf schriftlichen und eingehend be-gründeten Antrag der Hälfte der Mitglieder des Landesverbandes.
(2) Dem Antrag müssen Listen mit den Unterschriften der Mitglieder, die die Abhaltung eines außerordentlichen Landesverbandstages wünschen, beigefügt werden.
(3) Maßgeblich ist die Mitgliederzahl gemäß §10 Abs.3 der Satzung.
Die Satzungsbestimmungen für den Landesverbandstag gelten auch für den außer-ordentlichen Landesverbandstag.
§ 13
Landeshauptvorstand
(1) Der Landeshauptvorstand besteht aus
a) dem Landesvorstand und
b) den Vorsitzenden der Ortsverbände
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmenübertragung ist ausgeschlossen.
(3) Der Landeshauptvorstand hat über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeu-tung zu entscheiden.
Hierzu gehören:
a) Entgegennahme des jährlichen Tätigkeitsberichtes, des Jahresabschlusses, so-wie des Berichtes der Rechnungsprüfer,
b) Entlastung des Landesvorstandes,
c) Änderungen der Beitragsordnung
d) Beschlussfassung zur Finanzordnung
e) Benennung der Kandidatinnen/Kandidaten und Aufstellung der Liste für die Wah-len zum Hauptpersonalrat
f) Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Landesver-bandstages
(4) Der Landeshauptvorstand ist mindestens einmal jährlich durch den Vorsitzenden vier Wochen vorher schriftlich unter Übersendung der Tagesordnung einzuladen
(5) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Verhandlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Sie muss die Beschlüsse wörtlich wieder-geben.
§ 14
Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand besteht aus
a) der Landesleitung
b) zwei Beisitzern
c) der Landesfrauenvertreterin,
d) dem/der Landesjugendvertreter/Landesjugendvertreterin
e) dem/der Landesseniorenvertreter/der Landesseniorenvertreterin
f) dem/der Vertreter/ Vertreterin für die Belange behinderter Menschen
Vertretung ist zulässig in den c, d, e, und f genannten Gremien
(2) Der Landesvorstand hat sich eine Geschäftsordnung im Rahmen der Satzung zu ge-ben.
Der Landesvorstand soll alle vier Monate durch die Landesleitung zu einer Sitzung einberufen werden.
(3) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Verhandlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Sie muss die Beschlüsse wörtlich wieder-geben.
§ 15
Landesleitung
(1) Die Landesleitung besteht aus
a) der/dem Vorsitzenden,
b) vier stellvertretenden Vorsitzenden,
von denen einer die Aufgabe des Schatzmeisters und je ein anderer die Aufgaben des Schriftführers, der Vertretung der Interessen der Beamten sowie des Tarif-personals
wahr nimmt.
(2) Die Landesleitung ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
(3) Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters, jeweils die/der Vorsitzende und eine/r stellvertretende/r Vorsitzende/r oder zwei stellvertretende Vorsitzende vertreten gemeinsam dem Landesverband nach außen. Im Innenverhältnis ist jeder alleinver-tretungsberechtigt. In finanziellen Belangen ist die/der mit den Finanzen (Schatzmeis-ter/in) beauftragte Stellvertreter/in als zweite/r hinzu zu ziehen.
(4) Scheidet ein Mitglied der Landesleitung vor Ablauf der Amtsdauer aus, so kann der Landesvorstand für den Rest der Amtsdauer einen Nachfolger bestimmen.
§ 16
Querschnittsbereiche
(1) In der DSTG Sachsen Anhalt gibt es eine gewählte Jugend,- Frauen-, Seniorenver-tretung und den/die Vertreter/Vertreterin für die Belange behinderter Menschen.
(2) Die Jugend,- Frauen- und Seniorenvertretung haben sich eine Geschäftsordnung im Rahmen der Satzung des Landesverbandes zu geben.
§ 17
Beschlussfähigkeit, Wahlen und Abstimmung
(1) Der Landesverbandstag, der Landeshauptvorstand sind bei ordnungsgemäßer Einla-dung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Delegierten bzw. Mitglieder beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(2) Der Landesvorstand und die Landesleitung sind unabhängig von der Anzahl der er-schienenen Mitglieder stets beschlussfähig.
(3) Die Wahl der/des Vorsitzenden des Landesverbandes muss geheim und in einem ge-trennten Wahlgang erfolgen.
(4) Bei Abstimmung entscheidet grundsätzlich einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmen-gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Wahlgänge werden bei Stimmengleichheit wiederholt bis ein/eine Kandidat/Kandidatin die erforderliche Mehrheit auf sich ver-eint. Weitere Kandidaten sind zuzulassen.
(5) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmberech-tigten des Landesverbandstages.
§ 18
Auflösung
(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur von einem zu diesem Zweck ord-nungsgemäß einberufenen außerordentlichen Landesverbandstag (§ 12) von min-destens der Hälfte der Stimmberechtigten mit Dreiviertelmehrheit beschlossen wer-den.
(2) Falls die Voraussetzung für die Mindestzahl nach Absatz 1 nicht gegeben ist, so ist frühestens sechs, spätestens aber zehn Wochen danach ein neuer außerordentlicher Landesverbandstag einzuberufen. Dieser kann die Auflösung mit Dreiviertelmehrheit ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten beschließen.
(3) Der auflösende Landesverbandstag wählt den Liquidator und beschließt über die Verwendung des Vermögens des Landesverbandes. Eine Verteilung des Vermögens auf die Mitglieder ist ausgeschlossen.
§ 19
Inkrafttreten
Die Satzung ist auf dem Landesverbandstag am 30.08.2017 in Wernigerode beschlossen worden. Sie tritt in der jeweiligen Fassung nach Beschlussfassung in Kraft.

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